angehört. Seine Frage ist: Wie wird nun der Vorstand der einzelnen Gewerkschaften gewählt? Dazu fällt ihm eine Bestimmung auf, die das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Gewerkschaft festlegt, § 17. Dazu stellt sich ihm die Frage: Wann und wo fand die letzte Mitgliederversammlung statt?
Nach Durchsicht weiterer Statuten, die ich jetzt nicht im Detail erörtere, stößt er auf die Frage: Welche unmittelbaren Wahlen finden in der Einzelgewerkschaft beziehungsweise im ÖGB überhaupt statt?
Und dann gibt es die Antwort des Gewerkschaftsfunktionärs: Grundsätzlich erlaube ich mir festzuhalten, dass es für einen Verein von der Größe des ÖGB wohl unbestreitbar organisatorisch wie finanziell schwierig ist, die Mitglieder in Form einer unmittelbaren demokratischen Mitbestimmung an allen Tätigkeiten mitwirken zu lassen.
Herr Kollege Verzetnitsch, das halte ich nicht für zulässig. Natürlich ist es schwierig – organisatorisch schwierig wie diese Urabstimmung –, aber das finanzielle Argument dafür heranzuziehen, dass Demokratie nicht bis zum Mitglied stattfinden kann, dass Wahlen nicht stattfinden können, das kann es ja wohl nicht gewesen sein. Wir erwarten in diesem Zusammenhang deutliche Antworten, und zwar nicht nur deshalb, weil die Grünen einen offenen Brief an den ÖGB geschrieben haben, in dem wir um einen Dialog ersuchen, sondern weil es unabdingbar ist, damit sich die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur an den Themen der Urabstimmung beteiligen, sondern damit sie sich auch mit ihrer Organisation identifizieren können. Das brauchen wir! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht weiter: Der Gewerkschaftssekretär gibt auch zu, dass in Teilbereichen des ÖGB, sagt er, die Umfänge der Mitbestimmung durch die Mitglieder auszubauen sind. Das streitet er nicht ab. Bei konkreten Fragen erlaubt er sich, an die Einzelgewerkschaft weiterzuverweisen.
Von der Einzelgewerkschaft ist bis jetzt keine Antwort gekommen. Aber der Punkt ist doch: Da macht sich jemand die Mühe, sich das Organisationsstatut der Einzelgewerkschaft, des ÖGB anzusehen, und fragt sich: Wo gibt es da mich? Wo komme ich vor, wo habe ich etwas mitzureden?, und die einzige Antwort, die es darauf gibt: Derzeit ist eine – eine einzige! – Urabstimmung.
Und jetzt sage ich, sagen wir Grünen: Wir halten dieses Instrument der Urabstimmung für ausgesprochen wichtig, aber es kann und darf nicht der erste und gleichzeitig der letzte Schritt der Mitbestimmung von Mitgliedern in der Gewerkschaft gewesen sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Nachdem ich angekündigt habe, dass ich die Debatte nicht dort fortsetzen möchte, wo sie aufgehört hat, weil ich das nicht vertrete und weil ich hoffe, dass niemand hier im Haus die Forderung nach Abschaffung der Gewerkschaften auch nur anzudenken bereit ist, und weil ich der Meinung bin, dass dieses Land – so wie jedes Land – starke Gewerkschaften braucht, weil es große Gruppen von Menschen gibt, die die Gewerkschaften brauchen, bin ich, sind wir Grüne auch davon überzeugt, dass die Gewerkschaften einiges dazu tun müssen, um zu dieser Stärke zu kommen, und dass sie sich glaubhaft – ich betone: glaubhaft! – gegenüber ihren Mitgliedern legitimieren müssen. Und das geht nur über Wahlen, die in einem einigermaßen akzeptablen Modus stattfinden, bei dem Mitglieder etwas mitzubestimmen haben.
Meine Damen und Herren! Es hat jetzt hinsichtlich dieser Urabstimmung Kritik gegeben, Kritik von Seiten der FPÖ-Vertreter, die sich Sorgen darüber gemacht haben, ob da richtig ausgezählt wird, ob sich genügend Leute beteiligen. – Herr Klubobmann Khol! Ich hätte mir gewünscht, dass ein bisschen von dieser Energie, die die Freiheitlichen für ihre Kritik, ihre Sorge um den Auszählungsmodus, für die Urabstimmung insgesamt verwendet haben, auch in die so genannte Publikumsrats-Wahl im ORF eingeflossen wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn wir über die Legitimität einer Urabstimmung diskutieren, darüber, ab wann sie eintritt: ab 400 000, 500 000, 600 000, 700 000 Mitgliedern oder erst dann, wenn 1 Million abgestimmt hat, und manche von Seiten der Regierungsparteien sagen: 1 Million, das ist uns trotzdem wurscht!,