Ich kann nur wiederholen: Die Arbeit von Staatssekretär Morak und dieser Regierung in Bezug auf alle Mediengesetze war exzellent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit schließe ich die Debatte.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, 670 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig so genehmigt.
Als Nächstes lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses, wonach das vorliegende Protokoll im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Beschluss ist einstimmig gefasst.
Damit haben wird Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
7. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) (811 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird (812 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.54
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Reichtum einer Republik sind mitunter seine Orden. Österreich ist diesbezüglich reich gesegnet. Es gibt Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, so zum Beispiel den GrST, den Großstern des Ehrenzeichens, oder das "AKKRT" und das "BKKRT" (Heiterkeit bei der SPÖ), das "Allgemeine Kärntner Kreuz für Tapferkeit" und das "Besondere Kärntner Kreuz für Tapferkeit". (Abg. Dr. Grollitsch: Das haben alles die Sozialisten gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es gibt noch österreichisch-ungarische Orden aus der Zeit der Monarchie, so zum Beispiel das JubMZstb, die Jubiläumsmedaille für Zivil-Staatsbedienstete. Es gibt also den "ROVERDKLGRKMTKST" (Heiterkeit bei der SPÖ), den Radetzky-Orden der Verdienstklasse Großes Komturkreuz mit dem Stern – und noch viele, viele andere, insgesamt 341 verschiedene Orden; davon 157 Orden der Länder, also eine nicht ganz unbeträchtliche Zahl.