Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (670 d.B.)

Status

681. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig
80. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

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