Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 88

Medien bedarfsgerechter einzusetzen, in erster Linie was die Übermittlung von Informationen betrifft – im Interesse derjenigen, die damit arbeiten: Mitarbeiter, Abgeordnete et cetera.

Wir wollen nicht, dass das Büro der Zukunft, die Behörde der Zukunft in Papier versinken. In den USA beispielsweise wird seit Einführung der E-Mails in den Büros und Behörden mehr Papier verwendet, als dies vor deren Einführung der Fall war. Man fragt sich wirklich, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das kann doch nicht die Zukunft unserer Verwaltung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb stehen wir ganz klar für weitergehende Reformen, für noch weitergehende Reformen in diesem Bereich. Verwaltungsstrukturen, die 150 Jahre alt sind, Beispiel Bezirksgerichte, sind zu überdenken. Wir sprechen von Globalisierung und müssen auch die Verwaltung an die Entwicklung der Gesellschaft anpassen. – Wir werden alles dazu beitragen und laden vor allem Sie von der Opposition recht herzlich dazu ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 813 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )  – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan.