Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (6475/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.11.2001	Einlangen im Bundesrat
06.11.2001	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
06.11.2001	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V, F. Dagegen: -
06.11.2001	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt