Ich erinnere Sie daran, dass wir vor Jahren hier in diesem Hohen Haus einstimmig, quer durch alle Parteien, darüber diskutiert haben und der Meinung waren, es sollte in diesem Fall wohl endlich die Strafverfolgung beginnen, und ich merke zusätzlich an, dass diese Strafverfolgung zwar begonnen, aber nie durchgeführt wurde. Ich vergegenwärtige Ihnen, dass, egal, welcher Minister es war, den wir damit befasst haben – es war nicht nur Frau Bundesministerin Gehrer, sondern auch der Herr Bundespräsident ebenso wie der Amtsvorgänger von Frau Bundesministerin Gehrer –, dieser immer die Schulter gezuckt hat, wenn es darum gegangen ist, diesen Orden, das Verdienstkreuz, zu entziehen. Man meinte immer, das könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, da sei man leider machtlos, der Weg wäre verschlossen.
Daher muss ich sagen, dass wir Grüne diesen Punkt – auch weil Dr. Gross als Person erwähnt ist und es ihm zunächst auch als Person gelten sollte –, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, das Ehrenkreuz wieder zurückzunehmen, schon deshalb, weil es eine Initiative von uns war und für uns das schon seit langem ein Anliegen ist, für wichtiger erachten als das Ehrenkreuz, um ganz ehrlich zu sein, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)
18.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.18.15
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört, aber solch eine Stammelei, wie sie Sie jetzt dargeboten haben, eigentlich noch nie. Sie haben nach Worten gerungen, weil Ihnen die Sachlichkeit und der ehrliche, korrekte Zugang fehlen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), vor allem in jenen Bereichen, in denen wir Ihnen um Lichtjahre voraus sind. Sie versuchen heute zum zweiten Mal, zwischen Frauen und Männern in der öffentlichen Anerkennung einen Unterschied zu machen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger, die wir in gleicher Weise würdigen, wenn sie für uns Leistungen erbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!)Herr Abgeordneter Posch ist nicht mehr im Saal. – Herr Abgeordneter Posch! Machen Sie sich nicht lustig über zivile Leistungen der Bürger! Ihr Beitrag war nicht nur geschmacklos, sondern Ihr Beitrag war auch eine Verhöhnung der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Posch! Es ist unser gutes Recht, das Stenographische Protokoll anzufordern, um das, was Sie heute hier dem Parlament zu dieser wichtigen Sache mitgeteilt haben, auch den Organisationen zur Kenntnis bringen zu können. Das wird wohl unser Recht sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, ich bin betroffen. Wissen Sie, warum? – Ich hatte folgendes Erlebnis: Ich bin spät in der Nacht, um ein Uhr, von einer politischen Veranstaltung heimgefahren, und auf der Autobahn war ein schwerer Unfall. Ich habe erlebt, wie die Gendarmeriebeamten unter Einsatz ihres Lebens Schwerstarbeit geleistet haben. Die Rettungsmannschaften, die dort anwesend waren, haben alles unternommen, um die hilflosen Menschen zu bergen. Die Feuerwehrleute haben dort in beachtenswerter Weise Hilfe geleistet. (Abg. Mag. Stoisits: Richtig, die verdienen einen Orden!) Ich war glücklich, in einem Land leben zu können, wo ich weiß, dass es in einer schwierigen Situation Menschen gibt, die sich jederzeit für uns, für Sie, für uns alle einsetzen. Das gehört gewürdigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Geben Sie diesen Menschen die Hand und nicht den Hohn! Sie verdienen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
John F. Kennedy sagte in einer seiner großen Reden: Ich freue mich, Präsident eines Landes zu sein, wo es hunderttausend Lichter gibt, die brennen; diese hunderttausend Lichter sind die