Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 145

noch etwas dazu: Gleichzeitig brauchen wir auch die Beweislastverlagerung, die Glaubhaftmachung bei der sexuellen Belästigung, auch wenn es die Europäische Union nicht vorschreibt. In diesem Bereich wäre wirklich alles Notwendige getan, hätten wir diese Glaubhaftmachung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Herr Pumberger hat es nicht mitbekommen, dass Ende 2000 schon ganz andere Menschen im Amt waren. (Abg. Wochesländer: 1999 haben Sie die Frist versäumt!) Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir zu diesem Zeitpunkt keine Frauenministerin mehr gehabt.

Herr Minister, noch etwas: Ich bin schon sehr erstaunt. Wir hatten einen doch ausreichenden Gleichbehandlungsausschuss, in dem viel über das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert wurde – und was mussten wir dann im "Hohen Haus" hören? Das Interview des Herrn Ministers, in dem er gesagt hat, dass da bereits eine Novelle ausverhandelt ist. Frau Kollegin Rauch-Kallat, ich weiß nicht, wieso nicht wenigstens Sie uns das erzählt haben! Anscheinend ist bereits alles dahin gehend auspaktiert, dass genau das gemacht wird, was wir auch gerne hätten, nämlich das Bestellungsverfahren auszusetzen, wenn eine Person zur Gleichbehandlungskommission geht. Da würden wir sofort zustimmen, gern zustimmen. Aber warum lassen Sie, Frau Haller, Frau Rauch-Kallat, uns, die Vertreterinnen der Oppositionsparteien, im Ausschuss diskutieren und sagen Sie dann im Nachhinein – Zitat –: Ja, man soll nicht alles vorher ausplaudern!?

Das verstehe ich nicht unter Regierungs- und Ministerverantwortung, denn Sie haben nicht nur ein Informationsrecht, Sie haben eine Informationspflicht dem Ausschuss gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

So, wie Sie es dem Ausschuss gegenüber tun, tun Sie es auch den Frauen in Österreich gegenüber, aber die machen sich schon lange selbst ihren Reim darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unsere Religion sagt uns, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Wissenschaft relativiert das und sagt, dass das nur symbolisch gemeint ist und dass das doch Millionen von Jahren gewesen sind.

Es gibt ein Sprichwort, das lautet: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. – Genauso, glaube ich, ist es insgesamt. Ich möchte jetzt das Gleichbehandlungsgesetz, das in der Zwischenzeit mit den Kommentaren immense Ausmaße angenommen hat, nicht unbedingt mit diesen beiden erstgenannten Ereignissen vergleichen. Aber ich wehre mich aus freiheitlicher Sicht gegen einen Ausspruch der Kollegin Prammer, den sie in ihrem Minderheitsbericht zu dieser Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes gemacht hat, nämlich dass die Gleichbehandlungsfrage nur mehr eine Randerscheinung der Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden ist. Dagegen wehre ich mich mit aller Vehemenz.

Auch heute ist die Argumentation von Frau Kollegin Prammer wieder nur in diese Richtung gegangen. Aber das stimmt einfach nicht! Es ist doch nur so, dass die Frauenpolitik, die Sie über Jahre hinweg auf Ihre Art gemacht haben, jetzt auf unsere Art und Weise weitergeführt wird, und zwar insofern, als sich diese männerfeindliche Politik, diese männerfeindliche Frauenpolitik, derer Sie sich befleißigt haben, jetzt geändert hat.

Wenn Sie heute sagen, Frau Kollegin Prammer, das ist nur eine ganz, ganz kleine Gesetzesänderung, die wir da heute vornehmen, dann sage ich Ihnen: Ja, es ist eine kleine Gesetzes