"Nachdem die ehemalige Vorsitzende, Dr. Anna Sporrer, mit Ende 1998 ihre Funktion zurücklegte, trat eine Vakanz der Vorsitzführung bis April 1999 ein. In diesem Zeitraum wurden viele neue Fälle durch die Interessenvertretungen eingebracht, was zu einer großen Gesamtzahl an anhängigen Verfahren führte."
Also bitte: Sie haben vorhin von vier Monaten gesprochen. Hier sind es nach meiner Rechnung fünf Monate, in denen dieses Amt nicht besetzt war! Darüber haben Sie sich nicht beklagt, da haben Sie nicht gejammert. Wo ist da, bitte, die Gleichheit?, möchte ich wieder fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend noch eines: Sie haben die externe Beratung angesprochen, Frau Ex-Ministerin Prammer. Dazu muss ich sagen, externe Beratung wird in den verschiedensten Bereichen in Anspruch genommen. Mir ist es ehrlich gestanden lieber, jemand befragt Experten und Wissenschafter, als selbst so zu handeln, dass keine Frau damit zufrieden ist. Sie können die Frauen fragen, die Ihre Politik sozusagen erleiden mussten: Sie waren mit Ihnen wirklich nicht zufrieden! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sag ihr, wir waren auch nicht zufrieden!)19.29
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der zur Debatte stehenden Regierungsvorlage erfährt das Anliegen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben eine wesentliche Aufwertung. Meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen: Das Gleichbehandlungsgesetz sieht derzeit eine unbezahlte, ehrenamtliche Vorsitzführung der Gleichbehandlungskommission, zu der Frauen und Männer Zugang haben, vor. Die lange Dauer der Verfahren – im Durchschnitt ein Jahr – und der große Arbeitsaufwand bei der Be-handlung der Fälle machen eine Neuregelung der Stellung des oder der Vorsitzenden der Kommission unerlässlich.Zudem bewirkt die laufende Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass immer mehr betroffene Personen den Zugang zur Gleichbehandlungskommission finden. Dieser Ausbau auf der einen Seite kann nicht ohne Niederschlag auf die Ressourcen der Gleichbehandlungskommission auf der anderen Seite bleiben.
Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesanpassung ist ein sehr wichtiger Schritt im Bereich der Gleichbehandlung in Österreich. Die Verfahren werden beschleunigt und aufgewertet. Dadurch werden noch mehr Betroffene den Mut fassen, sich an die Gleichbehandlungskommission zu wenden. Wer sich in Zukunft an die Kommission wendet, kann sicher sein, dass sein Verfahren schnell und effizient erledigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Die Beschleunigung des Verfahrensausganges erspart den Betroffenen eine unangenehme Zeit des Wartens.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses, das dort den ländlichen Raum vertritt, möchte ich besonders auf die wichtige Funktion der Frau in unserer Gesellschaft hinweisen, besonders auch auf dem Lande. Die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft wurde auch heuer wieder – besonders am 15. Oktober, am Internationalen Tag der Landfrauen – zum Ausdruck gebracht. Ich möchte diese Debatte nicht vorbeigehen lassen, ohne auf diesen Tag zu verweisen.
Die Landfrauen zielen mit ihrem Schaffen auf vielfältige gesellschaftliche Belange ab. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, spielen bei der Ernährung sowie bei der Beratung eine große Rolle und sorgen für einen lebendigen ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die ländlichen Gebiete ihre Multifunktionalität und Vitalität bewahren. Zudem haben sie eine Vermittlerrolle zwischen den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft und sind ein Motor des Friedens. So stand der 15. Oktober auf der ganzen Welt im Zeichen der Landfrauen – Frauen, die mit ungeheurem Einsatz immer mehr nicht nur für ihre Familien tun,