Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 156

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sondern auch direkt die Höfe am Laufen halten und für den ländlichen Raum Unglaubliches leisten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 745 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen sieht die Einfügung eines Absatzes 1c in § 10 vor.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines § 10b Abs. 2 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich lasse nun über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Er ist einstimmig angenommen.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Er ist einstimmig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

10. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 355/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren (805 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung.


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