Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 182

Wir haben sämtliche Präsidialchefs aller Ministerien geladen. Es waren auch die zuständigen Bundesminister, Staatssekretär Finz und Bundesminister Böhmdorfer, für Auskünfte da, aber Sie haben überhaupt keinen Wert darauf gelegt, von den Präsidialchefs über aufgeworfene Fragen bezüglich Arbeitsleihverträge und dergleichen mehr Auskunft zu erhalten. Diese Chance haben Sie nicht wahrgenommen, sondern Sie wollten lediglich Ihr politisches Spiel treiben, und dieses Spiel haben Gott sei Dank alle durchschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wäre im Ausschuss gar nicht so richtig herausgekommen, denn Kollege Kogler wollte das letzte Mal den Ausschuss gar nicht verlassen, sondern er wollte ja Fragen stellen. Aber er hat sich gedacht, aus Solidarität mit den Sozialisten gehe ich auch mit hinaus. Das hat man daran erkannt, wie Sie heute mit dem Sozialminister umgegangen sind, Herr Öllinger. Das ist menschenunwürdig! (Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Schmutziges!)

Sie haben, auf die Tränendrüse drückend, ein Spiel mit seiner Gesundheit getrieben. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, im Gegenteil!)  – Lesen Sie Ihre Rede im Protokoll nach! – Das war ungefähr das Mieseste – ich sage es, auch wenn ich jetzt einen Ordnungsruf erhalten sollte –, ungefähr das Mieseste, was ich jemals hier im Hohen Haus gehört habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Trag es mit Würde!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, die ganze Situation ist nicht dazu angetan, dass wir jetzt in einen Stil verfallen, der tatsächlich einen Ordnungsruf herbeiführt. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Sag "hinterhältig"! "Hinterhältig" bringt keinen Ordnungsruf! Hinterhältig!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Was Sie heute hier gemacht haben, nämlich einen Minister, der immer bestrebt ist, immer bestrebt war und immer bestrebt sein wird, alle politischen Parteien hier im Hohen Haus, gleichgültig ob es Regierungsparteien oder Oppositionsparteien sind, in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, auf diese Art und Weise zu diffamieren, das spricht für sich selbst. Sie haben sich heute in einem Maße disqualifiziert, das keinen Vergleich scheut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr da!  – Abg. Achatz: Geht es noch tiefer?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Herren Minister! Kollege Trattner hat den Durchblick strapaziert. Ich glaube, der ist Ihnen, jedenfalls vorübergehend, abhanden gekommen; längerfristig wage ich keine Prognose. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Tiefheitswettbewerb! Geht es noch tiefer?) Kollege Öllinger hat versucht, ausgewogen darzustellen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wie schwer zumindest er sich tut und Teile unserer Fraktion sich tun, diesem Misstrauensantrag überhaupt zuzustimmen. (Abg. Achatz: Letztklassig!)  – Das ist das eine.

Das Zweite: Wie Sie den Ausschuss wahrnehmen, ist Ihr Problem, wie ihn die Opposition wahrnimmt, darf sie selbst noch darstellen. Es ist überhaupt keine Rede davon, dass die notwendigen Auskünfte ohne weiteres erteilt werden würden, so wie Sie das darstellen. Es geht bei den Vorwürfen, die hier im Raum stehen, ganz klar um die Ministerverantwortung – auch jedenfalls –, und da kommt es uns sehr eigenartig vor, dass die Minister in diesen Ausschuss nicht als Auskunftspersonen geladen werden dürfen respektive dort aussagen können oder gar nicht zugelassen werden. Uns liegt einfach die Auskunft von Minister Haupt und von Frau Kollegin Forstinger vor, dass sie eigentlich aussagen wollen, aber Ihre Fraktionsmehrheiten hindern sie daran. Es ist ein ganz absurder Zustand, der dem Haus und dem Ansehen des Hauses überhaupt nicht gut tut (Abg. Haigermoser: Sie brauchen uns über das Ansehen des Hauses keine Vorträge zu halten!), wenn Minister sich in einem zuständigen Ausschuss erklären wollen, aber von der Mehrheit daran gehindert werden. Das entbindet den Minister – in