der Freiheitlichen Partei Österreichs. Jede Art der Unterdrückung, des Zwanges und des Missbrauchs der Kinder wird von uns strikt abgelehnt, ja es wird nicht nur abgelehnt, sondern wir fordern und verlangen – und haben das schon immer verlangt – eine rigorose Bestrafung der Täter und eine entsprechende Fürsorge für die Opfer. Das ist für uns eine politische Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es daher, dass die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitorganisation das Übereinkommen Nr. 182 und die Empfehlung Nr. 190, zwei Urkunden betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einstimmig angenommen hat. Die österreichische Delegation bei der IAO hat in diesem Sinne bereits für die Annahme der beiden Urkunden gestimmt. Betonen möchte ich besonders, dass Österreich bei Unterlassung der Ratifikation des Übereinkommens an Glaubwürdigkeit verlieren würde oder verloren hätte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte über das Ziel dieses Übereinkommens sagen. In außenpolitischer Hinsicht ist es das Ziel, dass sich alle Mitgliedstaaten der IAO verpflichten, dieses schlagkräftige Regelwerk anzuerkennen und daran mitzuhelfen, Millionen von Kindern von Sklaverei, Schuldknechtschaft, Prostitution sowie Pornographie, gefährlichen Arbeiten und Zwangsrekrutierung für bewaffnete Konflikte zu befreien. Darüber gibt es immer wieder Pressemeldungen, und wir können verfolgen, wo das geschieht – die Vorredner haben es schon erwähnt –: genau in jenen Ländern, in denen an und für sich große Armut herrscht. Helfen können wir vorwiegend dann, wenn wir helfen, die Probleme dort zu lösen.
Wir unterstützen dieses Übereinkommen genauso wie wir die letzten Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, über die Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleiche Arbeit und über das Mindestalter der Zulassung zur Beschäftigung unterstützt haben, was ja auch wieder mit der Kinderarbeit konform geht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders hervorzuheben ist, dass das Übereinkommen alle Personen unter dem 18. Lebensjahr umfasst. Dies ist ein Punkt, der besonders bei der EU-Erweiterung eine Rolle spielt, da werden wir besonders darauf achten müssen, dass nicht einiges auf dem Arbeitsmarkt passiert. Wenn man an die schwierige soziale Lage in einigen beitrittswilligen Ländern denkt, dann stellt man fest, dass wir zusätzliche Kontrollmechanismen werden einrichten müssen, um einige schlimme Formen der Kinderarbeit in Österreich zu verhindern beziehungsweise nicht zu importieren. Es wurde schon darüber gesprochen, in welcher Form dies geschieht: Es reicht bis hin zur Prostitution, zum Heranziehen der Kinder zu unerlaubten Tätigkeiten wie dem Handel mit Drogen und zu gefährlichen, sittenwidrigen Arbeiten.
Entsprechend dem Übereinkommen muss es innenpolitisch unsere Aufgabe sein, alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen einschließlich strafrechtlicher Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen zu setzen, damit besonders gefährdete Kinder, insbesondere Mädchen, in Zukunft geschützt werden. Auch dies sieht das Übereinkommen vor. Die vorhandenen Bediensteten beim Arbeitsinspektorat werden wahrscheinlich, wenn sie nebenbei auch die Illegalität der Arbeit stärker kontrollieren sollen, zu wenige sein, um diesen Aufgaben nachzukommen. Herr Bundesminister, da wird auf Sie zusätzliche Verantwortung zukommen.
Das Übereinkommen verlangt auch verstärkte gegenseitige, internationale Hilfestellung und Zusammenarbeit, der wir selbstverständlich nachkommen müssen, die wir aber andererseits auch von unseren Nachbarstaaten zum Schutze unserer Kinder einzufordern haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.22.00
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema würde noch viel mehr Worte brauchen. Ich denke, dass einiges gesagt wurde, ich möchte einiges auch wiederholen. Die Art, wie Menschen ihre Kinder behandeln, ist eine Offenlegung ihrer Zukunftsaussichten. Die zivilisierte Welt darf nicht hinnehmen, dass