Zum Zweiten sage ich Ihnen, dass die von Ihnen kolportierten zehn Milliarden jenseits auch des oberen Rahmens des Risikos liegen. Aus heutiger Sicht ist gegenüber dem Budget für 2001 mit einem Abgang von 3,5 bis 4 Milliarden zu rechnen. Die wirtschaftliche Entwicklung für das nächste Jahr ist nicht präzise vorhersehbar, aber aus heutiger Sicht ist mit 4 bis 5 Milliarden Schilling zu rechnen. Das heißt, dass sich 10 Milliarden daraus nicht ergeben werden.
Aber noch einmal: Diese Abgänge sind auch im Wege der automatischen Stabilisatoren gewissermaßen aus dem Budget zu decken und nicht etwa aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Silhavy hat deshalb nicht zu Unrecht die Frage nach der 1,5-Milliarden-Arbeitsmarktrücklage gestellt. Ich präzisiere: Werden Sie diese Mittel – 1,5 Milliarden Arbeitsmarktrücklage – verwenden, um die dringend notwendigen Nachbesserungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik für den Rest von 2001 beziehungsweise 2002 vorzunehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen das beim besten Willen heute noch nicht beantworten. Das, was ich Ihnen ebenso wie Frau Abgeordneter Silhavy konkret zusagen kann, ist, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gemäß auch dem vom Hohen Haus schon beschlossenen Budget auch im Jahr 2002 auf dem hohen Niveau, auf dem aus meiner Sicht ausreichend hohen Niveau von 11,1 Milliarden Schilling belassen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Mittel der Arbeitsmarktpolitik waren immer besonderes Ziel der Begehrlichkeit dieser Regierung. Werden Sie, um das Nulldefizit zu erreichen, weitere massive Leistungskürzungen bei arbeitslosen Menschen vornehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dietachmayr, ich darf das ergänzen: Diese Mittel waren immer das Ziel besonderer Begehrlichkeit jeder Regierung. Sie stehen auf dem Platz des früheren Finanzministers Edlinger: Abschöpfungen hat es in der Regierung eines Finanzministers Edlinger ebenso gegeben, wie es sie heute gibt. Daran darf ich Sie der guten Ordnung halber schon erinnern.
Die Ausgliederung des AMS hat aus meiner Sicht unter anderem zum Ziel, solche Abschöpfungen in Zukunft hintanzuhalten. Einen fairen, gerechten Beitrag für die Pensionen seitens der Arbeitslosenversicherung, seitens der Gebarung zu bezahlen ist wichtig, aber eine Abschöpfung, wie sie bisher besteht, nämlich Pensionsversicherungsbeiträge plus das, was sonst noch da ist, abzuschöpfen, hoffe ich mit der Ausgliederung und damit mit dem Jahr 2003 hintanhalten zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gaugg, bitte.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Werter Herr Bundesminister! Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie im Jahre 2002 zusammen mit dem Arbeitsmarktservice betreffend die Jugendbeschäftigung vollziehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Gaugg! Es ist noch nicht einmal zwölf Stunden her, da hat das Hohe Haus das Jugendaus