bildungs-Sicherungsgesetz beschlossen. Im Rahmen dessen werden wir wiederum diejenigen jungen Menschen, die zwar einen Lehrplatz suchen, aber keinen bekommen, in Lehrgänge einbinden. Es soll niemand auf der Straße stehen, und es wird auch niemand auf der Straße stehen. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch heuer so sein. Die Mittel sind bereitgestellt, und das AMS wird das auch in Zukunft durchführen, nicht mehr das Ministerium direkt. Das ist eine wirklich vorkehrende Politik für die jungen Menschen in diesem Land. Wir wollen, dass diese jungen Menschen nicht etwa auf der Straße stehen, sondern die gewünschten Lehrplätze erhalten, und dafür ist Sorge getragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer, bitte.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Woher nehmen Sie die Mittel für Arbeitsstiftung und Kurzarbeit?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Aus dem Budget des AMS. Es ist ja auch das jeweils eine Vereinbarung, die das AMS mit den Sozialpartnern schließt. Ich bin da informiert, ich trage das selbstverständlich mit, aber ich verlasse mich da sehr auf die Bundesstelle des AMS, Herrn Buchinger, Herrn Böhm; sie machen das auch ganz ausgezeichnet.
Es ist ja über Jahre eine derartige Arbeitsstiftung nicht mehr zu finanzieren gewesen. In der Folge des BSE-Skandals und der BSE-Krise war es dann im Bereich der Fleisch verarbeitenden Branche notwendig, und jetzt könnte es leider Gottes im Bereich der Airlines eine derartige Variante einer Arbeitsstiftung geben: Kurzarbeit – die Frau Staatssekretärin hat ja in der Öffentlichkeit schon mehrfach darauf hingewiesen – im Bereich der Hotellerie, im Bereich der Reisebüros und, sofern das notwendig ist, auch im Bereich der österreichischen Airlines, weil eben diese Branchen überproportional von den Ereignissen des 11. September und deren Auswirkungen betroffen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen, und ich danke auch der Frau Staatssekretärin.
Ich erkläre die Fragestunde hiemit für beendet. – Wir haben zwei Fragen nicht erledigt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um den Punkt 20 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes Abstand zu nehmen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Strafgesetzbuch. Die Vorlage hat die Beilagennummer 840.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, ja sogar einstimmig angenommen ist.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.