Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, Frau Kollegin Stoisits, dass zum Beispiel eine ganze Schule in der Südsteiermark geräumt werden muss, nur weil jemand besonders "witzig" sein wollte. Frau Kollegin Stoisits! Das hat mit Witz nichts zu tun, das ist Angstmache! Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Tausende Flugpassagiere am Flughafen Schwechat tagelang angehalten werden müssen, nur weil irgendjemand "witzhalber" oder "hetzhalber" weißes Pulver in den Abfallkübel gestreut hat. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein österreichischer Airbus, anstatt den eigentlichen Zielflughafen zu erreichen, über dem Schwarzen Meer umkehren muss, damit die Passagiere sicher nach Wien zurückkommen.
Derjenige, der so etwas verursacht, soll mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden und für sein Tun einstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen schnell auf solche Vorgänge reagieren, und wir werden schnell auf diese Vorgänge reagieren – egal, ob das jetzt der Opposition passt oder nicht. Ich darf Sie wirklich bitten, die sechs Zeilen des Antrages – Sie werden sie in der Zwischenzeit studieren haben können – noch einmal zu studieren und sich zu überlegen, ob Sie wirklich bei Ihrer ablehnenden Haltung bleiben müssen.
Es geht uns hier nicht ums Drüberfahren, es geht uns hier nicht um eine Diskussionsverweigerung, sondern es geht uns darum, auf Entwicklungen schnell und sofort zu reagieren. Wir müssen auf die in den letzten Tagen vermehrt aufgetretenen Ereignisse Antworten finden, und ich bitte Sie, Frau Kollegin Stoisits, wirklich einmal konstruktiv mitzudenken. Sie haben sich hier so dramatisch geriert und sich so darüber alteriert, dass Sie den Antrag erst kurz vorher erhalten haben. Aber ich glaube, es ist besser, wir diskutieren diesen Antrag jetzt, heute in der Früh, als ihn gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Neue Formen der Kriminalität erfordern neue und wirkungsvolle Maßnahmen für deren Bekämpfung. Wir vertrauen der Exekutive und den Ermittlungsbehörden, dass sie diese Methoden wie andere in der Vergangenheit mit der notwendigen Sorgfältigkeit, aber auch mit der gebotenen Zurückhaltung einsetzen werden. So gesehen ist das vorliegende Gesetzeswerk ein guter Beitrag für mehr Sicherheit für die Menschen unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.11.31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wende mich doch noch an einige Kolleginnen und Kollegen, vor allem an jene von der ÖVP. Ich will ihnen etwas zum Nachdenken mitgeben. Ich glaube zwar nicht, dass sich diese Beschlussfassung jetzt noch verhindern lässt, aber möglicherweise – vielleicht leider – ist das nicht der Endpunkt einer Entwicklung. Bevor wir möglicherweise in kürzerer Zeit wieder vor ähnlichen Diskussionen stehen, bitte ich doch, all die Argumente, die bis jetzt vorgebracht worden sind, nach dem Kriterium der Rationalität zu überprüfen. Das sollte jenseits aller politischen Auffassungsunterschiede etwas sein, worauf wir uns vielleicht einigen könnten.Mein Vorredner hat gesagt, er fände es nicht lustig, wenn Schulen und Krankenhäuser gesperrt werden müssen, wenn Flugzeuge umkehren müssen. Ich frage Sie: Glauben Sie, dass irgendjemand hier das lustig findet? Oder wollen Sie uns, der Opposition, unterstellen, dass wir das lustig finden?
Der Herr Bundesminister hat gesagt, es gebe im Strafrecht Paragraphen mit Straftatbeständen wie dem Landzwang, der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte, und die Strafdrohungen dafür müssten ausgeweitet und verstärkt werden. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Woran ist bisher die Anwendung dieser Paragraphen in aller Regel gescheitert? Es gibt ja kaum eine Anwendung dieser Paragraphen. War es so, dass die Leute gesagt haben: Mein Gott, drei Jahre, was ist das schon? Das schreckt mich doch nicht wirklich ab, da drohe ich halt!