Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt durchgeführt werden.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle samt Titel und Eingang in 788 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Maier betreffend einen Bericht über die Euro-Umstellung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend Berichterstattung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden, in 760 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird, samt Titel und Eingang, 790 der Beilagen, abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Der Beschluss ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung einstimmig angenommen ist.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Justizausschusses, folgendem Staatsvertrag die Genehmigung zu erteilen: Abkommen mit der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man, unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgenommenen Druckfehlerberichtigungen, in 518 der Beilagen.