Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 107

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Eines gibt es aber nicht: Gurtenbetten. Es gibt keine Gurtenbetten in den österreichischen Justizanstalten! Es gibt wie in den psychiatrischen Krankenanstalten Betten, in denen man, damit die Häftlinge oder die Kranken sich selbst und andere nicht gefährden können, manchmal die Patienten fixieren muss. Darum kommt auch kein Spital herum. Wenn Sie andere Informationen haben, Frau Abgeordnete – ich weiß nicht, ob sie im Saal ist –, dann sagen Sie das bitte. Es gibt manchmal keine andere Möglichkeit als die, dass man Patienten an die Betten fixiert. Das Bett, das Sie hier möglicherweise – aber das muss so sein – als Gurtenbett bezeichnet haben, wurde von der Justizanstalt Stein aus der Krankenanstalt Krems erworben. Es handelt sich also um einen Bettentypus, der überall, wo es notwendig ist, Anwendung findet.

Zum Vorfall selbst, den Sie angesprochen haben: Ich werde mich jetzt nicht durch Ihre Emotionalisierung der Situation hinreißen lassen und den Datenschutz verletzen, aber eines kann ich Ihnen sagen, weil es zum Teil auch in der Zeitung gestanden ist und zur Aufklärung notwendig ist: Der eine Häftling, den Sie angesprochen haben, ist bedauerlicherweise an einem Darmverschluss gestorben. Weil er psychisch beeinträchtigt war und sich ständig in ärztlicher Behandlung und Betreuung befand, stand er natürlich auch unter Medikamenteneinfluss, das heißt, er hatte eine herabgesetzte Schmerzempfindung, damit er sich selbst und andere nicht gefährdet. Er konnte möglicherweise deshalb seine Schmerzen nicht genau lokalisieren. Die Angelegenheit befindet sich in Untersuchung, ein ärztliches Gutachten wird erwartet, es liegt aber noch nicht vor.

Im Übrigen bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass Sie gesagt haben, meine Antwort beinhaltet keine Mangelhaftigkeit. Sie haben also volle Aufklärung erhalten. Ich bin darüber hinausgegangen – ich werde dieser Frage nicht ausweichen – und habe mich auch bemüht, selbst grundsätzlich die Situation in den Justizanstalten zu erheben. Darüber gibt es eine Arbeitsunterlage. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie Interesse und auch ein gewisses Recht haben, das zu erfahren, was daraus für Sie grundsätzlich wichtig ist. Aber gestatten Sie mir, dass ich diese Arbeitsunterlage durchsehe, ob Datenschutzgeheimnisse enthalten sind, ob andere Fakten enthalten sind, die ich Ihnen nicht bekannt geben darf. Aber ich sage Ihnen und allen, die interessiert sind, zu: Sie werden die wesentlichen und für Sie notwendigen Informationen erhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

15.21

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich war bei dem Besuch in Stein nicht dabei und kann daher auch nicht beurteilen, wer was dort gesagt hat. (Abg. Gaugg: Der war wahrscheinlich nicht dabei, weil er überall befangen ist!) Aber ich kann eines sagen: Wie immer man das jetzt auch zu relativieren versucht, wenn jemand stundenlang an ein Bett – und ob das jetzt ein Bett mit Gurten oder ein Gurtenbett oder Gurten mit einem Bett sind, mag dahingestellt sein – fixiert war und derjenige dann dort mit einem derartigen Verletzungs- oder Krankheitsverlauf stirbt, dann ist das ein höchst tragischer Umstand. Das, denke ich, darf nicht so sein. (Abg. Wochesländer: Deswegen wird es ja auch untersucht, bitte!)

Ich würde vorschlagen, dass Sie das vielleicht hier am Rednerpult sagen, damit alle von diesen klugen Worten mehr haben, Frau Kollegin, das wäre vielleicht besser.

Ich kann nur sagen: Es darf nicht sein, dass jemand stundenlang an einem Bett angegurtet ist und dann dort stirbt. Der Arzt, ein Sachverständiger, hat bei der Gelegenheit festgestellt, dass man dieses Bett zur Beruhigung verwenden kann, aber dass jedenfalls danach, also nach Verabreichung von Medikamenten, der Betroffene nicht mehr angegurtet bleiben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Ich verstehe daher nicht, warum niemand hier erklärt, dass das ein Fehler gewesen ist. Ich denke, es geht eigentlich im Grunde genommen darum, dass man die Fehler, die sonst noch auftreten und bestehen, klären muss.


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