Herr Bundesminister! Ich würde Sie auch ersuchen, Abstand zu nehmen von dem, was Sie mehrfach in der Vergangenheit getan haben, nämlich es so darzustellen, als würde man gegen die Strafvollzugsbeamten vorgehen. Mir kommt es teilweise so vor, als ob man die Vollzugsbeamten und die Häftlinge in eine Arena lassen würde und sie dort unter Verhältnissen arbeiten müssten, wo es ganz einfach nicht anders geht. Danach nimmt man einmal für den einen und dann wieder für den anderen Stellung. – Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir haben volles Verständnis dafür, dass man unter gewissen Arbeitsbedingungen ganz einfach kollabieren muss. Aber diese Arbeitsbedingungen an sich sind das, was wir Ihnen vorwerfen.
Wenn Sie sagen, Sie haben ein Arbeitspapier ausarbeiten lassen, in dem ich weiß nicht wie viele Verbesserungen enthalten sind, dann lade ich Sie ein, uns auch eine Kopie davon zu geben – ich meine, es ist nicht sinnvoll, in dieser Sache ängstlich vorzugehen, das für sich zu behalten – und dieses Papier dann gemeinsam mit uns hier zu diskutieren. Wir sind sicher die Letzten, die nicht daran interessiert wären, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.
Man kann das aber sicherlich auch nicht zur Gänze dem Vollzug allein überantworten, und es ist notwendig, die Supervision zu verbessern. Und ich darf sagen: Es gibt hier auch Erfahrungswerte. In den Anstalten, in denen die Anstaltsleitung psychologisch ausgebildet ist, sind Straftaten und Gewalt wesentlich geringer. Daher ist es eine wesentliche Frage, inwieweit das Personal psychologisch geschult ist oder nicht. Herr Bundesminister! Das ist eine Herausforderung an Sie, und dieser müssen Sie gerecht werden. Das kann niemand anderer machen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Frau Kollegin! Ich weiß nicht, ob Sie das können oder ich. Ich kann nicht in die Anstalt gehen und dort Psychologen einstellen. Ich weiß nicht, wie Sie sich die Welt vorstellen. Es kommt mir ein bisschen merkwürdig vor. (Abg. Wochesländer: Anders als Sie!) Gott sei Dank bestehen da Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe mir gedacht, dass die Abenteuerlichkeiten des heutigen Tages eigentlich vorbei sind, aber offensichtlich – (in Richtung Freiheitliche) ich weiß nicht, ob Sie dann noch reden – steigert sich das wirklich noch zu einem erheblichen Teil. – Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob meine Redezeit vorbei ist. Wenn Sie mir bitte ein Signal geben würden, damit ich dann meine letzten Sätze noch vollenden kann. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sehen Sie die Uhr nicht? Schauen Sie auf die Uhr!) – Das ist lieb, danke schön. Sie sind heute wirklich sehr originell, das ist wirklich toll.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es sind zurzeit 3 Minuten.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich meine, im Grunde genommen muss man sagen, die Situation, so wie sie sich momentan darstellt, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Verbesserung, wir brauchen mehr ärztliche Betreuung. Wenn man sich beispielsweise ansieht, welche Betreuung es gibt, muss man feststellen: Es gibt für 7 000 Personen 75 Ärzte. Diese Ärzte sind teilweise zwei Stunden pro Woche beschäftigt. Das heißt, auch hier herrscht ein eklatanter Mangel. Ich denke, das kann man nicht wirklich vertreten – aber das schwingt manches Mal so mit, und zwar vor allem bei jenen, die hier so besonders eifrig zwischenrufen –, dass es Bestandteil der Strafe ist, dass die Leute in den Anstalten eine schlechte medizinische Betreuung bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon irgendwie das Gefühl, Sie meinten, wer in den Haftanstalten sitzt, der hat es nicht verdient, medizinisch besser behandelt zu werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch wenn Sie so denken, sollten Sie die Konsequenzen davon nicht außer Acht lassen, dass nämlich die Spannungen, die dann dort entstehen, jedenfalls die zu tragen haben, die außerdem noch dort sind, und das ist der Vollzug.
Weiters kann ich Ihnen sagen: Im Jugendgerichtshof war es bis jetzt üblich, dass die Häftlinge eine gute Ausbildung bekommen haben und auch viel Freizeit gehabt haben, in der sie Freizeitsportarten ausüben konnten. Das hat man im Rahmen Ihrer Sparnovelle zurückgefahren, es hat jeder einen Fernseher in die Zelle bekommen, und die Freizeit ist gestrichen worden. Ich frage