Sie: Meinen Sie wirklich, dass das Rahmenbedingungen sind, unter denen eine Verbesserung stattfinden kann? – Oder: Es gibt dort auch Flickschuster, Ausbildungen für Berufe, die überhaupt keine Zukunft haben. Das könnte man sich genauso gut sparen.
Jetzt komme ich zum Schluss: Es gibt eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Hoffentlich befinden sich diese in Ihrem Papier. Wenn sie darin enthalten sind, dann werden sie sicherlich unsere Unterstützung finden, damit hier wirklich gemeinsam eine Verbesserung herbeigeführt werden kann. Ich meine, dass man zu den Problemen stehen soll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.15.27
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits und Herr Kollege Jarolim! Ein hochsensibler Bereich, über den wir hier sprechen. Und nur damit das gleich von Beginn an für alle klar ist: Wir sind für vollkommene Transparenz und für glasklares Vorgehen in diesem Bereich. (Abg. Dr. Kräuter: Und sonst nicht!) Und trotzdem, Herr Kollege Jarolim und Frau Kollegin Stoisits, werden Sie in dieser Welt nie leben, die Vorgänge in einer Justiz- und Strafanstalt wahrscheinlich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Kollege Pendl würde uns vielleicht einiges – es tut mir Leid, dass er heute nicht zu Wort gelangt – erklären können. Herr Kollege Jarolim! Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, genauer hinzuschauen, dann wüssten Sie, dass von den 650 Häftlingen in Stein rund 500 wöchentlich zu Ärzten gehen, rund 500 von 650 gehen wöchentlich zu Ärzten. Wenn Sie genauer hingeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass vom Budget, das die Strafanstalt Stein zur Verfügung hat, nämlich 75 Millionen Schilling, 25 Millionen Schilling für die ärztliche Versorgung aufgewendet werden. Daran kann es nicht liegen, Herr Kollege Jarolim! Sie haben nicht hingeschaut, Sie haben in Wirklichkeit mit Ihrer Wortmeldung nur billiges politisches Kapital schlagen wollen, und das goutiere ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Jarolim und Frau Kollegin Stoisits! Es ist leider so, dass, wenn sich ein Häftling in einer Strafanstalt das Leben nehmen will, das leider nicht verhinderbar ist. Wir wissen das alle, und wir können die beste Betreuung der Welt einsetzen, es ist nicht verhinderbar. Ich sage, es ist auch eine Gnade, weil es das letzte Recht ist, das ein Häftling sozusagen hat, sich selbst das Leben zu nehmen, wenngleich ich es nie befürworten will, das solches passiert. (Rufe bei der SPÖ: Abenteuerlich! Zynismus! Geschmacklosigkeit!)
Herr Kollege, hören Sie mir zu! Mir ist dieses Thema viel zu ernst und viel zu wichtig, als dass hier in dieser Art und Weise darüber gesprochen wird und nur versucht wird, einem Minister, weil es einem halt gerade passt, die politische Schuld zuzuteilen an Zuständen, die auf der ganzen Welt leider nicht änderbar sind. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass von den 650 Häftlingen zirka 70 suchtgiftabhängig sind. Wir wissen, dass es eine hohe Rate an Alkoholikern gibt, und wir wissen, dass ein sehr hoher Anteil zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Das ist für sehr viele eine aussichtslose Situation. Und wir wissen gleichzeitig, dass Ärzte und Fachpersonal sich rund um die Uhr um diese Menschen bemühen, und denen gebührt unsere Unterstützung, und denen gebührt unsere Hochachtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Trotzdem auch drei Bitten an den Herrn Bundesminister, weil ich denke, dass es durchaus auch an der Zeit ist, Dinge, die sich eingefahren haben, immer wieder auch neu zu überdenken und neu zu diskutieren. (Abg. Parnigoni: Unerhört!) – Herr Kollege! Was ist unerhört? (Abg. Parnigoni: Was Sie zuerst gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keine Ahnung und reden von "unerhört"! Ich würde Sie gerne einladen, mit