Fehleinschätzungen bei der Telekom gegeben hat (Abg. Mag. Firlinger: Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten!), darf ich ihn daran erinnern, dass es ein Faktum ist, dass, genauso wie diese Novelle weit verspätet hier ins Haus kommt, auch Minister Schmid es in Wirklichkeit verabsäumt hat, zeitgerecht die Vergabe der UMTS-Lizenzen auszuschreiben, weshalb für den Staat nicht die entsprechenden Erträge lukriert werden konnten. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, das war ganz anders!) Das ist Ihr Verschulden und das Ihres Ministers Schmid! (Abg. Mag. Firlinger: Nein!) Gott sei Dank gibt es ihn nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann nur die Bitte aussprechen, dass sich die Regierung verstärkt um den Telekommunikationsbereich kümmert. Ich mahne daher dringlichst eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz ein, um endlich die Ungerechtigkeit des asymmetrischen Zugangs zu beseitigen. Sie ist in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß, da sich der Markt ganz einfach anders entwickelt hat. Daher ist diese Novelle notwendig, damit wiederum eine entsprechende Wettbewerbsgleichheit am Markt herrscht.
Bei dieser Gelegenheit, Frau Minister, ist natürlich auch die Postuniversaldienstverordnung anzusprechen, die Sie anscheinend seit Mai in der Schublade versperrt halten, obwohl sie dringlichst und notwendig ist, damit der Markt entsprechend weiterentwickelt werden kann.
Sie wissen ja, der Telekommunikationssektor ist eine der dynamischsten Branchen in unserer Volkswirtschaft. Hier geht es um riesige Produktionswerte, um eine erkleckliche Zahl von Beschäftigten, und die Prosperität des Sektors ist für uns und für unsere Wirtschaftsentwicklung von großer Bedeutung. Daher können wir es nicht zulassen (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ) – ich habe das ja nur zusätzlich angemerkt –, dass wir Novellen verschlampen, dass das nicht zeitgerecht hier ins Haus kommt und dass die Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht werden.
Wir glauben, dass ein Bericht der Bundesregierung über den Telekomsektor längst überfällig ist. Hier geht es nicht nur darum, die Ist-Situation abzubilden, sondern es geht auch darum, auf die zukünftige Marktentwicklung einzugehen und die technologischen Entwicklungen national und international darzustellen. Ich meine, darin sollte sich ganz einfach auch ein Strategiekonzept für die Weiterentwicklung der österreichischen Telekompolitik, die ja einzufordern ist, wiederfinden.
Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und ich hoffe, Kollege Firlinger, Kollege Kukacka, dass Sie diesem wirklich sinnvollen Antrag auch Ihre Zustimmung geben werden. Ich meine, dass die Politik dieser Regierung sich ganz einfach verändern muss, denn ich habe große Sorge, dass es nach der Politik der Ausdünnung des ländlichen Raumes durch Schließungen von Gendarmerieposten, Postämtern, Nebenbahnen, Gerichten und Schulen jetzt auch noch dazu kommt, dass der ländliche Raum große Benachteiligung bei den neuen Technologien wie etwa ADSL und UMTS erfahren wird. Das wollen wir keinesfalls zulassen. Das ist etwas, was wir ablehnen.
Ich kann Sie nur auffordern, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit auch Menschen in peripheren Räumen, in den Gräben, in den Talschaften zu leistbaren Tarifen Zugang zu diesen modernen Technologien haben, damit sie nicht Menschen zweiter Klasse in dieser Kommunikationsgesellschaft werden.
Wir fordern ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologie für unser Land, und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen und damit auch einen sinnvollen Beitrag dazu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.15.49
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon darauf eingegangen worden, dass wir jetzt eine