dienst wurde ebenfalls etwas reduziert, und auch die Zahl der SozialarbeiterInnen ist zurückgegangen.
Dieses große Problem des Strafvollzugs, das viele Einzelaspekte und Einzelfälle umfasst, die für sich extrem tragisch sind – diese Aspekte haben ja meine Vorredner anhand von Beispielen aufgezählt –, müssen wir als Auftrag auffassen, dem wieder verstärktes Augenmerk zuzuwenden und auch verstärkt Mittel hiefür einzusetzen, seien sie jetzt organisatorischer oder auch finanzieller Natur, damit diese Mankos wirklich in kurzer Zeit einigermaßen planiert werden und hier wieder Umstände eintreten, die Haftstrafen doch einigermaßen erträglich machen.
Ich möchte nur meinem Vorredner, dem Kollegen von der ÖVP, noch eines mitgeben: Irgendwie hat mich Ihre Wortmeldung sehr stark daran erinnert, dass an sich manche Mitglieder der ÖVP – jetzt sage ich es vorsichtig – nicht mehr auf dem Boden der christlichen Soziallehre zu stehen scheinen. Das ist meines Erachtens auch eine tragische Entwicklung. (Abg. Wochesländer: Besser so eine Aussage als eine Falschaussage! Was Ihre Kollegin Stoisits gesagt hat, entspricht zum Teil überhaupt nicht den Tatsachen!)
Bitte, Frau Kollegin, Sie können ja gerne im Protokoll nachlesen. Soweit es mir zu Ohren gekommen ist, habe ich sehr stark vermerkt, dass hier Selbstmorde geradezu als Faktum hingenommen werden, was an sich nicht im Sinne der katholischen Soziallehre ist, die ja von der ÖVP immer wieder zitiert wird.
Nun als Abschluss noch zum Stimmungsbild, das Sie angesprochen haben, und zum korrekten Bild, Herr Minister, das Sie zitieren wollten: Wesentlich ist, dass es sich, wenn es sich um leere Zellen handelt, in denen Personen nackt inhaftiert sind, eindeutig um den Tatbestand einer Folter handelt. Und das, bitte, gehört auf jeden Fall unterbunden und abgeschafft – jenseits aller nackten Zahlen und Fakten, die auch für eine Reform sprechen, auch für eine Reform in Ihrem Sinn. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Rednerliste für die kurze Debatte ist hiermit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme nun die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm.
15.44
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Ich hoffe, die Frau Bundesministerin gibt uns noch einmal die Ehre. Hohes Haus! Kollege Firlinger hat ja zu dieser Novelle schon Stellung genommen und die bürokratischen Vorgänge sehr genau erklärt.Faktum ist, dass diese Veränderung des Gesetzesvorschlages für die Wirtschaft und für den Handel einen gewaltigen Fortschritt und eine Erleichterung darstellt. Ich verhehle nicht, dass die Sozialdemokraten im Telekommunikationsbereich immer dafür eingetreten sind, dass wir auf den jüngsten Stand der Technik kommen.
Faktum ist aber auch, meine Damen und Herren, dass wir das Gefühl haben, dass die Regierung sich etwas zu wenig um den Telekommunikationsmarkt kümmert und dass wir Gefahr laufen, Entwicklungen in diesem hoch technisierten und wirtschaftlich sensiblen Bereich zu verschlafen.
So ist es ja auch bei dieser Novelle, Frau Ministerin. Immerhin wäre vorgeschrieben gewesen, dass diese Novelle, wenn ich es richtig gelesen habe, mit April schon hier zu beschließen gewesen wäre. Das heißt, Sie haben die Wirtschaft und natürlich auch die Konsumenten um erhebliche Vorteile gebracht. Und da Herr Kollege Firlinger heute schon gemeint hat, dass es