Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 134

Ich meine, wir sollten dieses Engagement und den positiven Glauben an direkte Demokratie unbedingt unterstreichen, wie es auch Kollege Scheuch richtigerweise getan hat. Es geht um das Erfolgserlebnis von Menschen, darum, dass sie etwas bewirken und verändern können. Daher bin ich zum einen dankbar dafür – und ich spreche das offen aus –, dass im Ausschuss ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag eingebracht und im Ausschuss von allen vier Parteien klarerweise auch angenommen wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Danke. Der Dank gilt allen Fraktionen.

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag, der auch hier zur Debatte steht, beinhaltet sehr viele Konjunktive. Das mag durchaus in Ordnung sein, aber was ich mir wünsche, ist: Gehen wir mit dem Anliegen junger Leute eben nicht in einer wohlwollenden Art und Weise, wie es Politiker so gerne machen, um! Vertrösten wir nicht und schieben wir nicht hinaus, sondern bieten wir ihnen durch das rasche Umsetzen – und diese Bitte geht direkt an Sie, Frau Bundesministerin – die Erfahrung eines Erfolgserlebnisses, des Erfolgserlebnisses, dass eben dort, wo man der Auffassung ist, dass der Fließverkehr durch einen optisch verzerrten Zebrastreifen verlangsamt werden kann, ein solcher angebracht wird!

Wenn wir diesen Beschluss hier fassen, die Frau Bundesministerin die Umsetzung rasch vorantreibt und die StVO um diese Bestimmung novelliert oder erweitert werden kann, dann ist es uns gelungen, einerseits einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten und andererseits bei der Jugend die Glaubwürdigkeit der Politik zu steigern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbegrenzung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Projektarbeit der Klasse 7b des BORG Mittersill hat mich ebenfalls fasziniert. Schüler und Lehrer haben sich gemeinsam mit Verkehrssicherheit auseinander gesetzt. Sie haben für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – das sind vielfach auch Kinder und Jugendliche, die eines besonderen Schutzes bedürfen – ein Projekt ausgearbeitet, das wirklich beeindruckend ist. – Mein Vorredner hat das sehr deutlich dargestellt, und ich kann mich dem nur anschließen.

Die jungen Leute haben das Gefahrenpotenzial erkannt, sie haben nicht einfach kritisiert und geschimpft, sondern haben sich hingesetzt und ein Konzept ausgearbeitet, das wirklich sehr beeindruckend ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Verkehrsfachleute werden jetzt zu prüfen haben, wie weit dieses Projekt in die Realität umgesetzt werden kann, aber ich bin bei Ihnen, Kollege Schwemlein: Wir sollten den jungen Leuten auf alle Fälle signalisieren, dass das, was sie erbracht haben, etwas Wichtiges war. Wenn es geht, sollte man es natürlich umsetzen, um einfach auch seitens der Politik Signale zu setzen, dass sehr wohl, wenn sich jemand engagiert, das auch angenommen wird. Da bin ich bei Ihnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist natürlich ein sehr sensibler Bereich, das sind immer äußerst aktuelle Themen. Unser Bundesland Niederösterreich mit Landeshauptmann Pröll an der Spitze hat eine Aktion ins Leben gerufen und damit ein gewaltiges Echo ausgelöst. Wir haben immerhin für die "Aktion Schutzengel", wie sie genannt wird, zehntausend Anregungen bekommen. Das Interessante ist, dass sehr vieles davon realisierbar war. Zwei Drittel dieser Anregungen aus der Bevölkerung konnten zum Wohle der Bürger bereits umgesetzt werden.

Ich habe das auch in meiner Gemeinde erlebt und möchte dem Herrn Landeshauptmann sehr herzlich dafür danken. Er hat sich um unsere Schulbushaltestelle, um Änderungen in diesem Bereich und um noch zwei weitere Projekte verdient gemacht.