Ihnen, Frau Ministerin, zu Ihrer Entscheidung für die Einführung des vollelektronischen Mautsystems und für das Abgehen vom dualen System zu gratulieren. Damit wird besonders der ländliche Raum nicht benachteiligt, sondern mit dem städtischen gleichgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Bahnpolitik im Allgemeinen: Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur liegt auf den Schienen dieser Erde. Der 11. September hat die Welt verändert, der Flugverkehr ist seither rückläufig und stagniert – die Bahn hingegen erfährt einen starken Andrang von neuen Fahrgästen. Sicherheit ist in diesen Wochen das wichtigste Anliegen der Reisenden, Sicherheit nicht nur vor Terror, sondern auch vor Stau und Unfällen auf den Straßen. 10 Milliarden Schilling für den Bahnausbau, die von Ihnen, Frau Ministerin, bereitgestellt werden, sind eine klare Antwort auf die Sicherheit, die die Menschen haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Mit dem Verkehrswegeplan, der mit Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird, schaffen Sie nicht nur Perspektiven, sondern gelingt Ihnen auch etwas, was SPÖ-Minister über zehn Jahre lang nicht zusammengebracht haben. Das ist auch eine Maßnahme zur Konjunkturstärkung, und es gibt keinen Grund, von Rezession zu sprechen, wie das die SPÖ in ihren Sonntagsreden tut. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie tun das nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch heute in dieser Debatte hier habe ich wieder das Wort "Rezession" seitens des Kollegen Eder gehört. Das ist ja geradezu ein Modewort in der SPÖ – aber wenn man in der Opposition ist, fällt einem vielleicht nichts Besseres ein; das kann ich verstehen.
Ein wesentlicher Punkt für eine sozial orientierte Verkehrspolitik ist auch die Bereitstellung von 6,6 Milliarden Schilling, um im Personenverkehr Tarifverbilligungen für Pendler, Schüler und Pensionisten zu sichern.
Ein wichtiges persönliches Anliegen, aber auch eines des gesamten Südens Österreichs wäre der rasche Ausbau des zweiten Gleises von Graz nach Maribor, damit diese Lücke der Nord-Süd-Achse Nordsee – Adria geschlossen werden kann. Erst kürzlich wurde diese Schienenbrücke zwischen Schweden und Dänemark fertig gestellt und damit eine wichtige Verbindung geschaffen. – Das wäre auch für die Region im Süden Österreichs eine wichtige Maßnahme vor der EU-Erweiterung, damit keine Wettbewerbsnachteile für den Standort südliches Österreich entstehen. Ich ersuche Sie auch bei diesem Anliegen um Ihre Unterstützung, Frau Minister. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 799 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 799 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mehrheitlich angenommen. (E 102.)
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (742 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Datenschutzgesetz 2000, das Parteiengesetz, das Mediengesetz, das