Privatradiogesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz für den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes); mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Studienberechtigungsgesetz und das Tierversuchsgesetz geändert werden; mit dem das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Bundes-Jugendvertretungsgesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden; mit dem das Außenhandelsgesetz 1995, das Handelsstatistische Gesetz 1995, das Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz, das Sicherheitskontrollgesetz 1991, das Akkreditierungsgesetz, das Bauproduktegesetz, das Beschussgesetz, das Dampfkesselbetriebsgesetz, das Elektrotechnikgesetz 1992, das ERP-Fonds-Gesetz, das Kesselgesetz, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Maß- und Eichgesetz, das Normengesetz 1971, das Vermessungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ingenieurgesetz 1990, die Gewerbeordnung 1994, das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, das EU-Wettbewerbsgesetz, das Euro-Währungsangabengesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Stadterneuerungsgesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Starkstromwegegesetz 1968, das Preistransparenzgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über das Grubenwehrehrenzeichen, das Lagerstättengesetz, und das Allgemeine österreichische Berggesetz geändert werden (2. Euro-Umstellungsgesetz – Bund) (824 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (825 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ich bitte die Abgeordneten, den Sitzungssaal nicht zu verlassen. Es gibt zu diesen Tagesordnungspunkten keine Debattenbeiträge, wir gelangen daher unverzüglich zur Abstimmung.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Böhacker das Wort.
Berichterstatter Hermann Böhacker: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Berichterstatter bringe ich dem Hohen Haus eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Finanzausschusses 824 der Beilagen zur Kenntnis.
Im Titel des in 824 der Beilagen abgedruckten Gesetzentwurfes hat es in der 6. Zeile statt "Fachhochschulgesetz" richtig zu lauten: "Fachhochschul-Studiengesetz".
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Auf eine mündliche Berichterstattung zu Punkt 13 wurde verzichtet.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.