Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 98

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Meine Damen und Herren! Dem Herrn Finanzminister kann geholfen werden. Es gibt seit Jahren die entsprechenden Anträge der Abgeordneten Kostelka und Ludmilla Parfuss oder auch der Frau Kollegin Petrovic von den Grünen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Die Skandalchronik von Ihnen bei der Tierschutzverhinderung schaut ganz anders aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Gemeinsam haben Sie alle Termine verhindert!

Im Mai 2000 hat es eine Formalsitzung gegeben und eine weitere im Mai 2001. Gemeinsam verhindern die ÖVP und die FPÖ den Tierschutz. Wie schaut das in der öffentlichen Diskussion aus? – Natürlich ist der freiheitliche Bundes-Tierschutzsprecher für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Natürlich hat auch die Frau Vizekanzlerin ihre Tierliebe entdeckt. Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler sind in der "Kronen Zeitung" vom 14. August mit einem Hunderl abgebildet. – "Susi und Strolch", möchte man fast meinen. Diesen beiden Politikern müsste es doch gelingen, so heißt es hier, den Koalitionspartner zu überzeugen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?) Auch Herr Präsident Prinzhorn hat bereits im Mai 2001 gesagt, dass er den Tierschutz bundeseinheitlich regeln will. Im Mai sagte das Herr Präsident Prinzhorn.

Endlich, am 14. Dezember, meine Damen und Herren, kommt es wieder zu einer Sitzung des entsprechenden Tierschutz-Ausschusses. Da werde ich als Obmann dieses Ausschusses ein ganz konkretes und klares Programm vorschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, können dann zeigen, ob Sie die politische Kraft dazu haben oder ob Sie nur mit Tieren für Zeitungen posieren.

Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht einfach haben! Es gibt die geradezu frivole Aussage des Herrn Landeshauptmannes Pröll vom 12. November, in der er meint, Tierschutz gehe vor Politik. (Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!) Man weiß, dass Herr Pröll so manches Ass, so manche Karte im Ärmel hat. Hier hat Pröll mindestens 32 gezinkte Karten im Ärmel, wenn er auf die Frage der "Kronen Zeitung", ob ein Bundesgesetz nicht auch den Verwaltungsaufwand und somit Kosten reduzieren würde, kontert, sicher sei es wichtig, mit dem Budget vernünftig umzugehen, aber an erster Stelle stehe das Glück der Tiere.

Diese penetrante Peinlichkeit des wichtigsten ÖVP-Politikers in dieser Republik zu kommentieren, das wäre Perlen vor die Säue werfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.  – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!)

13.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

13.55

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich beschränke mich auf die Bürger und auf die Menschen und verwende nicht irgendwelche tierischen Ausdrücke wie mein Kollege zuvor.

Das Verwaltungsreformgesetz 2001 ist eines der größten Reformvorhaben in der Zweiten Republik. Seit Jahrzehnten gab es Ansätze dazu, aber nie wurde zu Ende verhandelt. Diese Verwaltungsreform 2001 ist ein Meilenstein, an dem unsere Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden sehr umsichtig und mit Weitblick agiert hat.

Als Tiroler Abgeordnete des ländlichen Raumes bin ich sehr froh darüber, dass mit der BH neu eine Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden und damit eine Aufwertung des ländlichen Raumes zustande gekommen ist. Durch das One-Stop-Shop-Prinzip wird der Bürger eine Verfahrenskonzentration erfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Und die Bürgerin?) – Auch die Bürgerinnen! – Das heißt, viele Vorhaben, die mehrere Genehmigungen benötigen, werden bei den Bezirksverwaltungsbehörden als erster Anlaufstelle konzentriert.

Unser Bundeskanzler hat es heute treffend formuliert, indem er meinte, nicht der Bürger und die Bürgerin rennen, sondern der Akt rennt. Durch dieses Rennen des Aktes und durch diese Ver


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