Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 99

fahrenskonzentration erreichen wir, dass die Dienstleistung an den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend verbessert wird, dass gleichzeitig eine Ersparnis erzielt werden kann und dass sich der Bürger Zeit und damit auch Geld erspart.

Mich hat eigentlich die Aussage eines Unternehmers sehr betroffen gemacht, als er mir schilderte, wie er sein Unternehmen an seine Kinder übergeben hat. Er erzählte: Ich bin von Behörde zu Behörde gerannt, obwohl meine Energie und meine Kraft in meinem Unternehmen notwendig gewesen wären. Meine Kinder sind ebenfalls von Stelle zu Stelle geschickt worden. Es war eigentlich so, als ob sie nicht willkommen gewesen wären.

Ich glaube, wir sollten jungen Unternehmern und vielen jungen Bürgern wieder Motivation geben und damit unseren Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BH neu heißt aber auch, dass viele Entscheidungen im Bezirk beim Bürger getroffen werden und dass auch regionale Besonderheiten und Schwerpunkte einfließen, weil Beamte vor Ort die Gegebenheiten vielleicht etwas besser kennen.

Ich bin froh darüber, dass es auch Teile der SPÖ gibt, die diesen föderalistischen Gedanken nun erkennen. Ich berufe mich auf eine gestrige Presseaussendung des Bundesrates Gasteiger in der "Tiroler Tageszeitung", in der er sagt, die Kompetenz der Entscheidung komme endlich dorthin, wo sie hingehöre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich freue mich, dass Sie nach 30 Jahren endlich erkannt haben, dass nicht zentralistisches Regieren, sondern föderalistisches Regieren die Zukunft in unserem Österreich ist. Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv daran mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen sprechen heute sehr euphorisch über die Verwaltungsreform, was verständlich ist, aber wenn man ein bisschen ins Detail geht und sich ansieht, was alles dahinter steckt, dann kommt man bald darauf, dass vor allem Sicherheitsfragen und auch Umweltfragen der Verwaltungsreform zum Opfer gefallen sind. Ich möchte hier nur die Privatisierung der Eisenbahnkontrollen als Beispiel anführen, die sicherlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt.

Ich glaube, dass es vernünftiger gewesen wäre, wenn man bei der Eisenbahn nicht diese Regelungen getroffen, sondern eher die Bahnliberalisierung in den Vordergrund gestellt hätte. Viel nötiger wäre es, endlich wichtige offene Fragen im Zuge dieser Liberalisierung zu lösen.

Es gibt nach wie vor keine allgemein verbindlichen Ausbildungsstandards für private Triebfahrzeugführer, Betriebsleiter und Unternehmer sowie keine Sicherheitsstandards für die Fahrzeuge selbst. Solche Bestimmungen haben zurzeit nur die Österreichischen Bundesbahnen in Form von internen Vorschriften, das zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Von einer Gewährleistung der Sicherheit kann bei der Öffnung des Bahnnetzes in Zukunft ebenfalls keine Rede sein.

Auch die Frage der Behinderten kommt in der Verwaltungsreform überhaupt nicht vor. Gerade im Zusammenhang mit Bahnhöfen sollte man darüber nachdenken, da etwas zu tun.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Mag. Christine Lapp, Kurt Eder und Genossen betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag