b. die Absatzbezeichnung "(5)" durch "(6)"
ersetzt.
Begründung
Zu Z 1 (Ersetzungen in den Einleitungssätzen verschiedener Artikel):
Die Fundstellen der zitierten letzten Änderungen können nunmehr angegeben werden.
Zu Z 2 (Änderung des Art. 8 [Änderung des Strahlenschutzgesetzes]):
Die Änderung dient der besseren Übersichtlichkeit und der Klarheit der Regelung. Sie enthält keine inhaltlichen Änderungen.
Zu Z 3 (Änderung des Art.13 [Änderung des Ärztegesetzes 1998])
Berichtigung eines Redaktionsversehens während der Drucklegung des Ausschussberichtes 689 d.B.
Zu Z 4 (Änderung in Art. 24 [Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967]):
Das In-Kraft-Tretens-Datum des 1. Juli 2002 ist auch in dieser Übergangsbestimmung zu berücksichtigen.
Zu Z 5 und 6 (Änderungen in Art. 25 [Änderung des Führerscheingesetzes] und 26 [Änderung des Schifffahrtsgesetzes]):
Die Nummerierung der In-Kraft-Tretens-Bestimmungen soll mit jener im gleichfalls in parlamentarischer Behandlung stehenden Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie (Regierungsvorlage 803 d. B.) abgestimmt werden.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gesundheitsbereich kommt es unter dem Titel Verwaltungsreform zu äußerst problematischen Gesetzesaufhebungen, wenn ich nur an das Rattengesetz oder an das Bazillenausscheidergesetz denke.Die Herren Gesundheitspolitiker von der Regierung fehlen. Der Herr Bundeskanzler hat sich über dieses Thema lustig gemacht, und der Herr Bundeskanzler hat heute auch noch ein ganz böses Foul begangen, meine Damen und Herren, indem er eine internationale Begegnung von Herrn Dr. Gusenbauer zu einer wirklich unverschämten Polemik von der Regierungsbank genützt hat. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren! Das ist wirklich armselig – wie die gesamte Verwaltungsreform von Ihnen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat also keinen Sinn, hier über Gesundheitspolitik zu sprechen, wenn niemand anwesend ist. Reden wir nicht über Menschen, das interessiert Sie offensichtlich nicht, reden wir über Tiere, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Thema der Verwaltungsreform. Es gibt dazu mehr als 50 verschiedene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in den neun Bundesländern, und das wäre wichtig für eine Verwaltungsreform. Es muss endlich gehandelt werden! Wer sagt all das? – Das sagt Karl-Heinz Grasser mit dem Hund Happy auf dem Schoß, einem Findling. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er verlangt dringend – das ist das Gebot der Stunde, so sagt er – ein Bundes-Tierschutzgesetz.