Glawischnig vom 16. Oktober enthaltenen Forderung entsprochen, dass ein Rohstoffplan zu erstellen ist, der die künftige Basis für den Bergbau, und zwar auch für den obertägigen, darstellt. – Ich finde also außer Fundamentaloppositionsgründen in der Sache tatsächlich keine Gründe, die Sie auch nur im Ansatz berechtigen könnten, dieser Reparatur nicht zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Abschließend ist es mir ein persönliches Anliegen, den Beamten im Wirtschaftsministerium, im Speziellen Herrn Gruppenleiter Mihatsch, für die konstruktive, fast drei Jahre dauernde Arbeit zu dieser Novelle herzlich zu danken, und ich danke auch Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre Aufgeschlossenheit. Sie haben hier kein leichtes Erbe von Ihrem Vorgänger übernommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.20.07
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben offenbar nur darauf gewartet, dass die Betroffenheit, der Schock und auch die Trauer angesichts des Unglücks von Lassing ein wenig verflachen, um eine Regelung durchzuziehen, die Sie schon immer angestrebt haben.Der Kern dieser Regelung beinhaltet in der Tat – wie Abgeordneter Eder ausgeführt hat – eine weitgehende Aufweichung der erkämpften und errungenen Schutzbestimmungen, und vor allem wird auch die Systematik, die früher im Bergrecht beinhaltet war, neuerlich aufgeweicht.
Man hat schon damals bei der Novelle unter dem Eindruck von Lassing eine neue Gruppe von Mineralrohstoffen geschaffen, die neobergfreien Mineralien. Man hat damals gesagt: Das sind nur wenige und sehr seltene Vorkommen, und diese sind sehr wichtig. Es ist unbedingt notwendig, dass für diese keine Schutzbestimmungen gelten. – Und siehe da: Diese neobergfreien Mineralstoffe werden jetzt immer mehr! Jetzt geht es nicht mehr nur um die Illittone und die Blähtone, sondern um die Tone allgemein! Und wiederum hat man im Ausschuss gesagt: Das ist nicht so bedeutend.
Herr Bundesminister! Wir haben uns allerdings erkundigt und haben festgestellt, dass das etwa knapp ein Viertel der Landesfläche von Oberösterreich betrifft. Und da kann ich nur sagen: Na servas! Dort gelten all die Schutzbestimmungen, die einmal errungen werden konnten – öffentliche Interessenabwägung, Schutzzonen, Abbauverbote, Parteistellung der Gemeinden –, überhaupt nicht mehr! Es kann jetzt vom Berechtigten einfach abgebaut werden, ohne dass irgendwer dagegen ein rechtsstaatliches Instrument hätte! Da muss ich sagen: Das ist toll!
In den anderen Bundesländern bewegt sich diese Größenordnung zwischen 5 und 15 Prozent. Aber auch dort gibt es sehr bedeutsame Gebiete, wo eine Interessenkollision auftreten kann, etwa mit Tourismus-, mit Freizeit- und Erholungsinteressen. Das sind wichtige Wirtschaftszweige in Österreich, aber diese haben in solchen Fällen das Nachsehen!
In Anbetracht dessen frage ich mich wirklich, warum gerade diese Mineralrohstoff- und Schotterlobby offenbar einen derart langen Arm in die Bundesregierung hat, warum relativ kurz nach einem so schrecklichen Unglücksfall auch all die Versprechen, die gegenüber den Opfern und den Angehörigen gegeben und bis heute nicht erfüllt wurden, einfach nicht mehr zählen! (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde uns auch gesagt, dass diese neobergfreien Minerale etwa ein Drittel der Abbaumengen betreffen. – Dazu muss man sagen: Wenn es bei einem Drittel der Abbauten keinen Rechtsschutz mehr gibt, dann ist das ein sehr hoher Anteil! Das werden Sie, Herr Wirtschaftsminister, wohl auch gegenüber anderen Wirtschaftsbetrieben erklären müssen, die dadurch Nachteile und Einbußen haben! Meiner Meinung nach könnte das durchaus auch zu einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beziehungsweise vor dem Europäischen Gerichtshof führen, denn ich kann aus der österreichischen Rechtsordnung wahrlich nicht ableiten, warum