Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 213

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ist tatsächlich eine andere Frage, die vermutlich auch mit anderen Argumenten zu beantworten sein wird.

Ich komme zum Schluss: Diese 300-Meter-Sache, die Sie uns hier erklären, hat eigenartigerweise immer den Hang, zu nur 100 Metern zu konvergieren. Wenn es stimmt, Herr Minister, dass es auf den Immissionsschutz ankommt – dem Argument ist, im Gegensatz zur eher polemischen Auseinandersetzung vorher, tatsächlich etwas abzugewinnen –, dann wundert es mich, warum man sich nicht zum Beispiel auf entsprechende Grenzwertüberlegungen verständigt, sondern die 300 Meter immer nur auf 100 Meter zusammensacken lässt und sich nicht der Überlegung hingibt, dass es ja auch in die andere Richtung gehen könnte, wenn es um die Immissionen geht.

Deshalb halten wir das am Schluss dieser Debatte für sehr unglaubwürdig. Dazu werden wir uns noch öfters vor den Bürgern treffen und darüber sprechen, wie die Fraktionen damals im Parlament argumentiert haben. Die Beiträge der Regierungsabgeordneten waren sehr erhellend und sie werden, wenn schon den Bürgern das Leben erschwert wird, uns immerhin die Aufgabe erleichtern, ihnen zu erklären, warum das so gekommen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

20.58

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Vorredner, Kollege Kogler, hat in unnachahmlicher Art wahrheitswidrig behauptet, ich hätte die ÖGNU als "links-linke Organisation" bezeichnet. Das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Kogler: "Links" haben Sie gesagt! Nur "links"!) Ich habe auch nicht das Wort "links" verwendet. Ich habe sie als Schwesterorganisation der Grünen bezeichnet, ausgehend von der Tatsache, dass Kollegin Petrovic im Ausschuss die Argumentation der ÖGNU quasi vollinhaltlich übernommen hat. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖGNU keine links-linke Organisation ist, dass sie keine geistige Nähe zu Kollegen Kogler hat (Abg. Dr. Mertel: Keine Berichtigung! Geschäftsordnung!) und dass dieser sich links von der ÖGNU abgesetzt hat. (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!)  – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das darf man tun?)

20.59

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 844 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 844 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 106.)


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