Letztendlich entscheidet darüber aber ein Fachbeirat, nämlich die Mitglieder der Presseförderungskommission, die ich Ihnen vorlesen darf – ich habe hier keinerlei Einfluss und auch keinen Einfluss genommen –: Vorsitzender ist Otto Oberhammer, Mitglieder dieser Kommission sind die Sektionschefin Maria Stoppacher (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Frau Mag. Zauner-Jelemensky aus dem Bundeskanzleramt, zwei Vertreter der Gewerkschaft, nämlich Gisela Vorrath und Gerhard Krause (neuerliche Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), und von den Zeitungen der Generalsekretär des VÖZ, Dr. Walter Schaffelhofer, und Kommerzialrat Julius Kainz. Die Bundesregierung hat hier überhaupt nichts dazu beigetragen. Wir haben uns genau – 1 zu 1! – an die Empfehlungen dieser Kommission gehalten!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Ich halte es für problematisch, wenn Sie in Bezug auf die Subvention einer rechtsextremen Zeitschrift den Ball an mich weitergeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich möchte schon festhalten, Herr Bundeskanzler: Es war laut Medien ganz offensichtlich Ihr Klubobmann Khol, der sich sehr für die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" eingesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!) – So wurde es in den Medien berichtet. Die Subventionierung dieser Zeitschrift ist, denke ich, noch immer Aufgabe ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege: Alle können ein oder zwei Sätze zur Erläuterung sagen, aber dann stellen alle ihre Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger kann das nicht! ... Missbrauch der Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Haben Sie beziehungsweise das Bundeskanzleramt die Empfehlung des Beirates akzeptiert: ja oder nein? (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ja! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung! – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)
Nun frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Glauben Sie, dass es dem Ansehen Österreichs dient, wenn eine derartige Zeitschrift – die auch noch von ranghohen Vertretern der FPÖ herausgegeben wird – eine solch hohe Presseförderung erhält?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich Sie wiederum auf die Rechtslage hinweisen muss. – Es gibt klare Ausschlussgründe von der Presseförderung – inhaltliche Kriterien gehören nicht dazu! –, und es urteilt eine unabhängige Kommission über die Vergabe. Auch ist es keine willkürliche Entscheidung, wie hoch die Förderung ist, sondern es gibt dafür einen ganz genauen Berechnungsschlüssel. Ich sage Ihnen das ganz offen.