Diese Debatte ist schon ein wenig merkwürdig: Immer dann, wenn irgendeine der linken Szene angehörige Zeitschrift in Diskussion gerät, sind Sie der Meinung, dass alles in Ordnung und wunderbar ist. Wenn aber eine Zeitung der rechten Szene nahe steht – und für diese Zeitung habe ich null Sympathie und auch überhaupt keine Connections dorthin –, sind Sie der Meinung, da müsse eingegriffen werden.
Ich vertraue der Publizistikkommission, in der Persönlichkeiten von der Gewerkschaft, von der Zeitungslandschaft sowie unabhängige Persönlichkeiten an der Spitze vertreten sind, denen man eine differenzierte Bewertung, die Sie mit Recht einfordern, doch auch zutrauen darf. Daran haben wir uns gehalten, und an nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich danke Ihnen zunächst für die Information, denn als Nicht-Leser dieser Zeitung habe ich das nicht gewusst. Aber es ist sicher eine wichtige Information für die anfragenden Abgeordneten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Bundesregierung fördert nicht nur Zeitschriften, sondern tritt auch für die Förderung der Digitalisierung der Medien ein. Sie haben am 31. Oktober heurigen Jahres eine Ausschreibung für die "Digitale Plattform Austria" gestartet. Welches Ziel verfolgen Sie damit und welchen Prozess erwarten Sie sich dadurch?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das wird eine der spannendsten technologischen Entwicklungen in der gesamten Medienlandschaft sein. Die Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" soll ein Gesamtkonzept für Österreich erarbeiten. Es wird darum gehen, ein Konzept für den Umstieg von der analogen Sendung des ORF – und den Umstieg der entsprechenden Fernsehverantwortlichen – zu einer digitalen aufzuzeigen und dies zu entwerfen – sowohl für das Radio also auch für das Fernsehen.
Es sind alle – alle betroffenen Medien, aber auch die Industrie – eingeladen, daran mitzuwirken. Wir hoffen sehr, dass damit auch ein Schritt gesetzt wird, der uns ein kostengünstiges, aber zugleich auch ein rechtzeitiges Einsteigen in diese neue, faszinierende Medienlandschaft ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 4. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer.