Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 23

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Eines möchte ich schon dazusagen: Eine Regierung, die an das ganze Land denkt, muss sich um die Aktiven und um die Pensionisten kümmern (Abg. Sophie Bauer: Aber das tun Sie sicher nicht!), um die Gesunden und um die Kranken, um die Investitionen in die Zukunft und um die laufenden Ausgaben. Ich glaube, dass wir gerade in den beiden Jahren, in denen wir gemeinsam Verantwortung tragen, bewiesen haben, dass wir sowohl Zukunftsinvestitionen setzen, die wichtig und unverzichtbar sind, künftige Schulden vermeiden und dazu laufende Ausgaben etwa im Sozialbereich garantieren können  voriges Jahr 4,5 Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten, heuer sind bereits für das nächste Jahr noch einmal 5 Milliarden Schilling budgetiert. Das war früher nie in den Budgets vorgesehen, wir haben das gemacht, und aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer wünscht von der ÖVP eine Zusatzfrage?  Bitte, Frau Abgeordnete Stadler.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eine der zentralen Aufgaben der Zukunft wird es sein, eine langfristige Sicherung der Pensionen zu ermöglichen. Was hat unsere Bundesregierung bisher für die langfristige Sicherung der Pensionen unternommen? (Rufe bei der SPÖ: Nichts!  Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter, machen Sie nicht solche Zwischenrufe, die einfach unpassend sind (Abg. Schieder: Führen Sie den Vorsitz?), denn die Frau Abgeordnete hat eine vollkommen richtige Frage gestellt. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bitte um Benotung!)

Alle drei Säulen des österreichischen Vorsorgesystems müssen gemeinsam betrachtet werden. Wir haben die erste Säule, die staatliche Pension, besser abgesichert, weil wir das Frühpensionsalter schrittweise an das bestehende gesetzliche Pensionsalter herangeführt haben.

Wir sind zweitens dabei, jetzt mit den Sozialpartnern eine Art zweite Säule  "Abfertigung neu" und Betriebspension  so zu entwickeln, dass wir zum ersten Mal eine solche zweite Säule bekommen, die in anderen Ländern ganz selbstverständlich ist. Das werden noch schwierige Verhandlungen werden. Ich hoffe, Sie arbeiten gut mit uns daran mit, dass das ein großer Konsens wird.

Wir haben drittens für die Eigenvorsorge, also für die dritte Säule, mit dem 1 000-Euro-Modell einen Weg gefunden, dass auch diese sehr stark anspringt und gefördert wird, was sich auch bei den Zahlen der Eigenvorsorge deutlich niederschlägt.

Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir haben keine Briefe an Pensionisten geschrieben, in denen wir Pensionsverschlechterungen als Pensionserhöhungen ausgegeben haben, wie Abgeordnete Partik-Pablé oder wie in früheren Jahren die SPÖ, aber wir halten angesichts der zu erwartenden Inflationsrate und angesichts der Maßnahmen im Pensionsbereich vom Vorjahr  Unfallrentenbesteuerung, Pensionistenabsetzbetrag  die geringe Erhöhung der Pensionen schlicht für unzureichend. (Abg. Böhacker: Wir haben vielleicht eine Frage auch?)

Herr Bundeskanzler! Gerade angesichts der Rezession: Halten Sie eine derart geringe Erhöhung der Pensionen für ein Mittel zur Belebung der Konjunktur?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite