Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 22

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an den Verhandlungspartnern, gemeinsam einen Konsens zu finden, wie man dieses Geld verteilt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie kaufen um über 25 Milliarden Schilling Abfangjäger. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Vizekanzler der Republik Österreich im Oktober 1999 den 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten per Handschlag die zukünftige Wertsicherung der Pensionen versprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Ruf bei den Freiheitlichen: Das war der Vranitzky!) Warum brechen Sie dieses Versprechen nun schon zum zweiten Mal? (Abg. Haigermoser: Herr Meister! Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich finde es eigentlich empörend, dass Sie versuchen, jetzt wichtige Staatsaufgaben, die im Interesse des Landes und der Gesamtbevölkerung liegen und übrigens einmalige Investitionsaufwendungen sind, notwendigen laufenden Konsumausgaben gegenüberzustellen.

Ich habe die Mühe gehabt  ich stehe gerne dazu, und ich habe das mit großer Verantwortung auf mich genommen , dafür zu sorgen, dass wir die Sicherheit der österreichischen Pensionen garantieren können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das hat nichts damit zu tun, dass man andere Investitionen in Frage stellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso gut könnten Sie ja die Frage stellen: Wieso investieren wir dann überhaupt noch in Schulen, in Universitäten, in die innere Sicherheit? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Investitionen im Interesse des Landes können niemals gegen Sozialausgaben gegengerechnet werden! Es ist die Kunst der Politik, beides im Auge zu haben, und wir werden das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Abkanzler!  Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Ofner, bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ich kann mich noch gut an den so genannten Vranitzky-Brief erinnern. Damals hat ein amtierender Kanzler jedem Pensionisten namentlich versprochen, dass er nach der Wahl genauso viel im Pensionssackerl haben wird wie vorher. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!) Wir alle wissen, dass das nicht der Fall war.

Mich wundert auch das kurze Gedächtnis der Opposition, wenn es um den 11. September dieses Jahres geht. Damals hat man erkannt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert hat (Ruf bei der SPÖ: Ein respektloser Umgang mit der Wahrheit!  weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das habt ihr schon wieder vergessen! Jetzt wollt ihr schon wieder aufrechnen: Sicherheit gegen anderes.

Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wir alle wissen, dass es schwierig war, mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte aufzuhören. Es ist uns gelungen, es ist der Regierung gelungen, es ist dem Finanzminister gelungen, das Nulldefizit zu erreichen. Wird das ermöglichen, dass man die Pensionistenproblematik im nächsten Jahr neu überdenkt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) und eine etwas günstigere Regelung für die Pensionisten ins Auge fasst? (Abg. Dr. Jarolim: Beschämend ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter, schauen Sie sich an, wie jetzt zum Beispiel die Sozialpartnerverhandlungen bei den Aktiven laufen: sehr schwierig. Ich sage auch, dass sich die Sozialpartner mit großem Verantwortungsbewusstsein dieser Fragen annehmen.


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