Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 21

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Was die Post betrifft: Seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter, es ist doch viel gescheiter, wenn zum Beispiel in einer Landregion der letzte Greißler, der letzte Kaufmann oder ein Gastwirt verschiedene Dinge im Sinne eines vollen Service mitübernehmen kann, statt dass man einzelne nicht lebensfähige Standorte hat, die dann insgesamt sehr teuer sind und die der Bürger letztlich mit seinem Steuergeld finanzieren muss  da ist unser Weg der modernere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Kein Verantwortungsbewusstsein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben gestern gehört, dass die Verwaltungsreform kumulierte Einsparungen für den Bürger in der Größenordnung von 21 Milliarden Schilling bringen wird. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen.

Welche sonstigen Vorteile wird der einzelne Bürger auf Grund der Verwaltungsreform schon in der nächsten Zeit unmittelbar verspüren können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie schon erwähnt: schnellere Amtswege  ehrlich gesagt, das ist das Wichtigste, was der Bürger verlangt. Was ärgert ihn denn am meisten?  Es ärgert ihn, dass er ein relativ langes Service braucht  für Pass-Einreichungen in der Vergangenheit eine Woche, manchmal zwei Wochen, dazu noch die "Stempelmarken-Pickerei", und wenn man sie nicht gehabt hat, musste man zurückgehen, Dokumente suchen, sich noch einmal in der Reihe anstellen.  All das sind Dinge, die den Bürger wirklich ärgern und die nun ganz deutlich verändert werden.

Ich habe mir das selbst bei einem Lokalaugenschein angesehen und muss sagen: Es ist beeindruckend, was moderne Beamte leisten, die eben nicht nur daran denken, wie man die bewährten früheren Strukturen erhalten kann, sondern schauen, wie man mit modernen Technologien etwas Besseres bieten kann.

Dann etwa für die Autofahrer: echte Kostenersparnisse. Oder: für die Bauern die Verfahren, für die Unternehmer die Verfahren, für denjenigen, der bisher mehrere Steuerprüfungen durch verschiedene Instanzen gehabt hat, all das wird jetzt konzentriert. Und das sind meiner Meinung nach gewaltige Fortschritte, die auch Kosteneinsparungen bewirken, das ist schon richtig, noch viel wichtiger aber ist: Die Convenience der Verwaltung wird sich verändern, die Verwaltung rückt dem Bürger näher und wird damit, glaube ich, auch eine wesentlich bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Thema: Pensionserhöhung.  Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie lautet:

120/M

Warum legt die Bundesregierung keinen Vorschlag vor, um die Pensionen zumindest im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie wissen, wie der Gang der Verhandlungen jedes Jahr ist. Zum ersten Mal hat nun aber die Bundesregierung nicht nur das Beiratsgutachten abgewartet und dann mühsam überlegt, wie man die budgetäre Bedeckung vornimmt, sondern wir haben rechtzeitig für eine Abgeltung und für eine Erhöhung der Pensionen Sorge getragen, und zwar in einem Ausmaß von immerhin 5 Milliarden Schilling  das ist mehr, als im vorigen Jahr für die Erhöhung der Pensionen ausgegeben wurde. Und jetzt liegt es


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