Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur 6. Anfrage. – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen werden Sie in Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik Österreichs und im Einklang mit der diesbezüglichen Festlegung im Regierungsprogramm "Zukunft im Herzen Europas – Österreich neu regieren" treffen, um europaweite beziehungsweise internationale Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie durchzusetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben ja eine gemeinsame Regierungserklärung, in der unsere Ziele festgeschrieben sind. Und es ist heute so – das ist eigentlich eine sehr interessante Weichenstellung, die jetzt Platz gegriffen hat –, dass sechs Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Irland, Dänemark, Portugal, Luxemburg und Österreich, nie in die zivile Produktion von Atomstrom eingestiegen sind und Italien bereits ausgestiegen ist. Acht Mitgliedstaaten der Union haben heute noch Kernkraftwerke, davon haben aber bereits fünf den Ausstieg beschlossen, nämlich Deutschland, Belgien, Schweden, Spanien und die Niederlande. Drei Länder halten daran fest: Großbritannien, Frankreich und Finnland.
Klar ist, dass ein solcher Ausstieg natürlich nur freiwillig möglich ist, weil es ein Prinzip ist – worauf wir auch großen Wert gelegt haben –, dass jedes Land seine Entscheidungen hier autonom trifft. Das Interessante ist aber: Der Trend geht in die richtige Richtung.
Deutschland hat etwa im Juni 2001 gemeinsam mit führenden Atomstromproduzenten beschlossen, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland zu beenden; die Regellaufzeit der AKWs wird auf 32 Jahre limitiert. Belgien hat im Juli 1999 angekündigt, auszusteigen; die noch unbefristete Laufzeit soll auf 40 Jahre befristet werden.
Ich glaube, auf diesem Weg kann und soll man fortfahren. Gerade die österreichische Stimme, die immer nachdrücklich für einen Gesamtausstieg plädiert, wird nicht verstummen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Gestern wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ein Entschließungsantrag angenommen, der auch Unterstützungsmaßnahmen für Tschechien vorsieht, wenn es um den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft geht. Welche Maßnahmen denken Sie konkret anzusprechen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Interessant war, dass gestern EU-Kommissar Barnier, der für die Strukturfonds zuständig ist, zum ersten Mal angekündigt hat, dass die Europäische Union unter Umständen bereit wäre, mehr Geld für die Schließung von Kernkraftwerken aufzuwenden. Das ist deswegen sehr wichtig, weil die bisherigen freiwilligen "pledgings", das freiwillige Anbieten von Ausstiegshilfen bei den Mitgliedstaaten, ein ziemlich