Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter! Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden: Werfen Sie uns vor, dass wir zu restriktiv sind, oder werfen Sie uns vor, dass die Einnahmen zu stark gestiegen sind? Beides zugleich wird nicht gehen.Wir sind der Ansicht, dass wir einen sehr vernünftigen gemeinsamen Kurs gegangen sind und in manchen Bereichen restriktiv waren – dazu bekenne ich mich –, in anderen Bereichen aber investiert und Akzente gesetzt haben. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) In der Bildung; in der Forschung: 7 Milliarden Schilling, die Sie nie zusammengebracht haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), die haben wir für Forschung und Entwicklung eingesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
8 Milliarden Schilling mehr für die Bildung, 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien. Weiters: ein Infrastrukturgipfel, der in den nächsten Wochen beginnen wird und der wesentliche Weichenstellungen setzen wird, zu denen Sie in Ihrer Amtszeit nicht fähig gewesen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen beides: Wir sparen, wo es der Bürger braucht und will, und wir investieren, wo es die Zukunft braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Weil Sie gerade die Investitionen ansprechen, möchte ich Sie fragen, warum Sie selbst die baureifen Projekte, zum Beispiel im Schienenausbau, nicht bauwirksam werden lassen. Sie wissen, dass von den rund 150 Milliarden Schilling erst 50 Milliarden beansprucht wurden und daher baureife Projekte durchaus sofort umgesetzt werden könnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn frühere Verkehrsminister, die der SPÖ angehört haben, planungsreife Projekte hinterlassen hätten, die man wirklich bauen könnte, dann hätten Sie Recht, Herr Abgeordneter. Aber so ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben zum Teil – ich habe mir in diesem Zusammenhang selbst die Arbeit gemacht – einen Fleckerlteppich von Planungen vorgefunden, die in dieser Form eben nicht umsetzungsreif waren. (Abg. Edler: Sie sagen die Unwahrheit!)
Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Trattner, bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es stellt sich folgende Frage: Gibt es jetzt mehr baureife Projekte und zu wenig Geld oder sind doch genug Mittel für Investitionen vorhanden, aber zu wenig baureife Projekte? (Abg. Edlinger: Der SCHIG-Direktor!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben immerhin bis jetzt – und das sind Fakten; da brauchen Sie nur die Unterlagen anzuschauen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut, der Rechnungshof und andere publizieren – das Volumen für Investitionen in Schiene und Straße von 32 auf 38 Milliarden Schilling gesteigert. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)