Ich möchte an dieser Stelle Alois Mock nennen, der als erster westlicher Außenminister den Iran besucht hat. Er hat den Dialog der Zivilisationen begonnen, ich habe ihn weitergeführt, und Benita Ferrero-Waldner pflegt ihn derzeit. Das sind die Zeichen, die wichtig sind, und das hat mit der innenpolitischen Frage, die Sie hier gerne stellen wollen, überhaupt nichts zu tun.
Ich weiß genau, wie die Verfassungslage ist, und ich weiß auch genau, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen Union solidarisch sind. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber außer Mozartkugeln ist Ihnen trotzdem nichts eingefallen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Bei der Beobachtung terroristischer, insbesondere islamischer Organisationen, die es auch in Österreich gibt, kommt es wesentlich auf die Beobachtung durch die Nachrichtendienste an. Die Zusammenarbeit ist sehr wichtig. Welche Rolle spielen Österreichs Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den europäischen Ländern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Das ist ein Thema, über das man jetzt öffentlich nicht zu viel reden sollte. Ich kann nur eines sagen: dass die Zusammenarbeit der Europäer hier wirklich gut funktioniert, vor allem die Zusammenarbeit im Hinblick auf kriminalistische Erfolge. In Spanien, Belgien, Deutschland, Italien und anderen Ländern wurden bereits Nester gefunden und Netzwerke aufgedeckt. Aus dieser kriminalistischen Zusammenarbeit ergibt sich in Verbindung mit Nachrichtendiensten und Informationen ein Bedrohungsbild, das viel ernster gewesen ist, als manche bei uns angenommen haben. Und das ist eigentlich auch ein Garant dafür, dass wir in Zukunft ernst und echt gegen den Terror ankämpfen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Können Sie uns sagen, warum eine Konferenz, die in diesem Zusammenhang geplant war, nicht in unserem Land stattfindet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Wahrheit ist, dass die Staatengemeinschaft in dieser heiklen Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland ist – ich darf nur an die diversen Parteitage in diesen Stunden erinnern; einer geht zu Ende, einer wird beginnen –, und nach der sehr schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag ein Zeichen setzten wollte, um es den Deutschen zu erleichtern, in dieser Koalition solidarisch mitzuwirken. Ich unterstütze das vollinhaltlich, denn Deutschland hat auch für die Freunde Afghanistans sehr viel getan. Hier ist Kooperation gefordert und nicht reiner Wettbewerb um des Wettbewerbes willen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur letzten Frage. – Herr Abgeordneter Dr. Bauer, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Weshalb hält die Bundesregierung angesichts des internationalen Konjunktureinbruchs an der restriktiven Budgetpolitik fest?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.