Wir werden uns außerdem vornehmen, dass wir uns in einer Gesamtplanung – da möchte ich Monika Forstinger sehr unterstützen und ihr ebenso wie den neuen Experten und Managern bei Schiene und Straße auch danken – der Mühe unterziehen, dafür die Finanzierungsvoraussetzungen über das Road Pricing zu schaffen, denn ohne Geld keine Musik. (Abg. Eder: Das haben Sie ja aufgehalten!) – Nein, wir haben es nicht aufgehalten. Wir haben es endlich verwirklicht, Herr Abgeordneter! Wir reden nicht, wir handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Erregung ist groß! Läuft nicht gut für euch!)
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Es ist doch sehr belastend zu wissen, dass der Zinsendienst das Eineinhalbfache des Bildungsbudgets ausmacht. Lässt sich jetzt bereits abschätzen, welche Einsparungen bei der Zinsbelastung die verringerten Budgetdefizite beziehungsweise das Nulldefizit des Jahres 2001 gebracht haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Beide Jahre zusammen haben 1,5 Milliarden Schilling an Ersparnis bei den Zinsaufwendungen dauerhaft für Zeit und Ewigkeit gebracht. Im vorigen Jahr waren es 850 Millionen Schilling, heuer sind es 650 Millionen Schilling. Man sieht, Sparen schafft Freiraum für die Zukunft – und das ist wichtig und gut zu wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Mit diesem Wissen ausgestattet und vor dem Hintergrund, dass selbst in "The Economist", der "Herald Tribune" und der "Neuen Zürcher Zeitung" von erhöhter Rezessionsgefahr zu lesen ist, folgende Frage: Könnten Sie eine Steuerreform für die Begünstigung der kleineren und mittleren Einkommen vorziehen, da wir die höchste Staatsquote haben, die es jemals gab?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das müsste man tatsächlich überlegen, wenn wir nicht längst auf andere Art und Weise Vorsorge getroffen hätten. Wir haben zum Beispiel – ich wiederhole es – das Kindergeld gerade jetzt, zum richtigsten Zeitpunkt, als Konjunkturimpuls in der Höhe von 9 Milliarden Schilling eingeführt. Das ist echte, zusätzliche Kaufkraft für junge Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben zweitens durch die Liberalisierung im Gas- und Strombereich quasi ein Volumen an zusätzlicher Kaufkraft für das Geldbörsel der Konsumenten ermöglicht. Da haben wir 10 bis 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Konsumenten und für die österreichischen Betriebe zur Verfügung gestellt. In Summe sind wir damit ab Jänner 2002 mit einem Entlastungsvolumen von ungefähr 20 Milliarden Schilling auf dem Markt. Mehr bringt eine Steuerreform auch nicht. Wir haben gehandelt, wir haben nicht nur geredet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet. Wir haben alle neun Fragen erledigt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich gratuliere zur Belangsendung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: