Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 50

ohne dass sich jemand darüber aufgeregt hätte; Basissubvention 3 Millionen, ohne dass der Finanzminister gefragt worden wäre. Jetzt hat man die Rahmenverträge geändert, stellt der Rechnungshof fest, gleichzeitig aber hat man die Basisförderung für dieses Institut auf 5 Millionen Schilling erhöht. – Herr Finanzminister! Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob das mit Ihrer Bewilligung geschehen ist, die ja für solche Basissubventionen absolut notwendig wäre. Vormals gab es keine finanzministerielle Bewilligung.

Das alles spielt sich in einem Netzwerk von Leuten ab, die ÖVP-politisch absolut zuverlässig sind. Es gibt einen Geschäftsführer in diesem ÖIF, nämlich Herrn Dr. Schattorits, ehemaliger Sekretär von Minister Mock, ÖVP-Vorzugsstimmenwahlkämpfer. Damit aber nicht genug. Es sitzt auch noch die Ministersekretärin von Minister Bartenstein im Präsidium, nämlich Frau Nemec, wobei ich mich frage, was die Ministersekretärin von Bartenstein dabei zu tun hat, denn jetzt ressortiert das ÖIF ja zu Minister Haupt.

Es geht eindeutig darum, Ihre Posten so zu besetzen, dass die Parteilinie gewahrt bleibt – ohne Kosten zu sparen, ohne Ansehen der inhaltlichen Komponente. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind nur Schlagworte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. § 58 Abs. 2 GOG brauche ich Ihnen wohl nicht vorzulesen. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade vom Rednerpult aus erklärt, dass bei den Gesprächen über die neue Finanzmarktaufsicht die Regierungskoalition die Vorschläge seiner Partei einfach vom Tisch gewischt habe.

Wahr ist vielmehr – und ich rufe Kollegen Kurt Heindl in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses als Zeugen auf –, dass sich diese Regierungskoalition, wie selten zuvor, in mehreren informellen Gesprächen unter Vorsitz von Kurt Heindl bemüht hat, zu einem Konsens zu kommen. Wir haben bis zum letzten Tag daran geglaubt, dass ein Konsens möglich ist, aber irgendwann mussten wir entscheiden.

Ihre Behauptung ist unwahr, Herr Kollege Gaßner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Minister! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, ohne auf den Inhalt seiner Aussagen einzugehen, Herrn Kollegen Gaßner wenigstens dafür danken, dass er jetzt auch tatsächlich zum Rechnungshofbericht gesprochen hat. Die Vorredner der SPÖ haben nämlich versucht, die Regierung mit aktuellen Themen zu konfrontieren, aber das ist nicht Sache des Rechnungshofes, nicht Sache dieser heutigen Debatte. (Abg. Leikam: Suchtgift! – Rechnungshofbericht oder nicht?!) Herr Kollege Leikam hat versucht, eine Sicherheitsdebatte vom Zaun zu brechen, und Herr Kollege Kräuter hat überhaupt einen Rundumschlag organisiert. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Auslagerungen und Privatisierungen stehen auf der Tagesordnung von modernen Staaten. – Das trifft sich mit der grundsätzlichen Position der Volkspartei: Was Private können, sollte der Staat diesen überlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Staat aus allen Bereichen zurückziehen soll und kann. Der Grundsatz: "Mehr privat, weniger Staat!", gibt lediglich die Richtung vor, in der wir unser Gemeinwesen entwickeln wollen. Bestimmte Bereiche sind und sollen dem Staat vorbehalten bleiben und sein; so zum Beispiel selbstverständlich auch die militärische Landesverteidigung.