revision: Die Verwaltung soll die anvertrauten Gelder – ist gleich Steuern – verwalten, was auch bedeutet, dass darüber zu entscheiden ist, wie die Fremdgelder, also die Steuern, verwendet werden.
Die Förderungsgeber dieser Fremdgelder, dieser Steuern waren 1994 Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, 1995 und 1996 Bundesministerin Dr. Sonja Moser und ist seit 1997 Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Diese extreme Verschwendung von Steuergeldern zugunsten des ÖVP-Netzwerkes ÖIF ist aufklärungsbedürftig, und der Rechnungshof wird wohl noch einmal diese Vergabepraktiken untersuchen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Herr Kollege Großruck! Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Aber Dr. Martin Bartenstein vergibt mehrere Millionen Schilling an Basisförderung trotz negativer Stellungnahme der Innenrevision. Die Innenrevision fasst hier zusammen, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar sind. Das ist also ein klassisches Untersuchungsthema. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist Ihre Familienpolitik!)
11.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.11.45
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich befasse mich auch mit dem Rechnungshofbericht betreffend die Abwicklungsstelle der Agrarmarkt Austria.Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grundvoraussetzung für die Förderungsabwicklung und die Ausgleichszahlungen in den Jahren 1994 und 1995 war die Flächenbasiserhebung. Diese Flächenbasiserhebung ist sehr problematisch vor sich gegangen, weil die Landwirte damit konfrontiert waren, dass sie auf Grund von Katasterplänen ihre Grundstücksgrößen und ihre tatsächliche Bewirtschaftungsfläche der Agrarmarkt Austria bekannt geben müssen. Anhand dieser Grundlage wurde die Förderungshöhe errechnet.
Selbstverständlich sind auch in dieser Situation sehr viele Konflikte zwischen der AMA und den Landwirten entstanden, und der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Rückforderungsverfahren so lange gedauert haben. Das ist aber auch darauf zurückzuführen, Herr Präsident, dass die Bauern das Recht haben, Einspruch zu erheben und teilweise auch Recht bekommen haben.
Man muss aber darauf hinweisen, dass im Berichtsjahr 1999 87 000 Prüfberichte der österreichischen Landwirtschaft vorliegen. Das heißt, es gab auch fast so viele Kontrollen. Diese Prüfberichte haben sich im Jahre 2000 auf 107 000 erhöht. Das heißt, dass die österreichische Landwirtschaft auf Grund ihres komplizierten Förderungsprogramms die meist-, best- und genauest überprüften Landwirte der Europäischen Union hat.
Was mich aber besonders freut, ist, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass es da neuere Modelle geben muss, wie zum Beispiel die Feldstücksdatenbank oder ein computerunterstütztes geographisches Informationssystem in Form der digitalen Flächenerfassung. Ich glaube, das ist auch für die Zukunft wichtig.
Herr Präsident! Die digitale Flächenerfassung birgt natürlich auch ein Problem in sich: Die Landwirte sind zwar bereit, mittels dieser digitalen Flächenerfassung effizienter, genauer und schneller die Serviceleistung der AMA in Anspruch zu nehmen, aber dies ist nicht möglich, weil das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oft nicht in der Lage ist, die Daten über ein Jahr zur Verfügung zu stellen.
Dieser Punkt ist damit begründet, dass wir in Österreich zirka 1,6 Millionen Parzellen zu bearbeiten haben, aber in diesem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit seinen