1 700 Mitarbeitern sitzt nur ein Mann, der für diese digitale Flächenerfassung zuständig ist. Das ist der Punkt. Willigen Landwirten, die unterstützend mit der Agrarmarkt Austria zusammenarbeiten, gelingt es nicht, eine digitale Hofkarte zu erwerben. Ich hoffe, dass das in Zukunft verbessert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.11.48
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuständig für meinen Bericht oder für die Berichtsfolge wäre eigentlich Herr Minister Molterer. Immerhin geht es um vom Rechnungshof geprüfte und teilweise beanstandete Fördermittel in Höhe von 7 Milliarden Schilling und um eine Reihe von Ausgaben, für die Minister Molterer verantwortlich zeichnen müsste.Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat hinsichtlich der Zahlstelle der Agrarmarkt Austria über die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln in der Landwirtschaft aufgezeigt, wie unprofessionell, Herr Zellot, mit Milliardensummen in unserem Lande umgegangen wird und dass einer Institution wie der AMA, die ohnehin schon so aufgebläht ist – das sagen auch Ihre Bauern, Herr Schwarzenberger –, Geldtransferaufgaben übertragen wurden, die sie, weil es an entsprechend geschultem Personal mangelt, selbst nicht bewältigen kann. Aber das haben die Leute dort selbst zugegeben.
Wo ist der Aufschrei der Bauernvertreter, Herr Schwarzenberger? Durch diese Fehler, durch diese Inkompetenz der bearbeitenden Mitarbeiter der AMA und letztlich auch durch die inkompetenten, weil nicht geschulten Mitarbeiter Ihrer Bezirkskammern vor Ort flattern den Antrag stellenden Landwirten Beihilfenkürzungen oft in Millionenhöhe ins Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Schwachstellen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, waren zum einen die verspätete Berücksichtigung der negativen Prüfergebnisse des technischen Prüfdienstes der AMA bei der Auszahlung von Beihilfen, so nach dem Motto: Lieber ein bisserl mehr kassieren, vielleicht kommen sie uns nicht drauf, dass wir zu viel kassiert haben!, und zum anderen die Mängel im Verfahren bei der Rückforderung von Beihilfen, so unter dem Motto: Lassen wir uns ein bisserl Zeit, dann können wir wenigstens den Zinsgewinn lukrieren. – Das war es! (Abg. Großruck: Wie der Schelm denkt, so ist er!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zur Sichtbarmachung, worum es in Österreich wirklich geht: Es geht um 5 Milliarden Schilling, die ausschließliche EU-Mittel sind, und dazu kommen noch die Gelder zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft in der Höhe von 2 Milliarden. Das macht zusammen, ich habe es schon gesagt, 7 Milliarden Schilling.
Die von der EU angedrohten Ahndungsmaßnahmen für unsere Bauern würden Millionensummen bedeuten. Daher ist dieses Vorgehen der AMA und letztlich auch des Herrn Ministers Molterer für mich unverantwortlich und unverständlich, da Maßnahmen einzuleiten und, wie der Rechnungshof berichtet, fundierte Stellungnahmen zu diesen Kontrollfeststellungen der supranationalen Organe abzugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich ist Bundesminister Molterer dafür verantwortlich, dass diese AMA-Förderungsakte so verzögert abgewickelt wurden und dass es dadurch zu den Rückforderungen an die Landwirte kam. Er ist verantwortlich dafür, dass die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen bis heute nicht beseitigt sind. Er hat dafür zu