besuche waren, vier durch die Finanzabteilung der Europäischen Kommission, einen durch den Europäischen Rechnungshof und einen durch den österreichischen Rechnungshof. Ich will mich hier nicht verbreitern. Es gibt natürlich auch Prüfungen des Landwirtschaftsministeriums und der Innenrevision der AMA.
Man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMA zu diesem Nachweis von sehr gewissenhafter und sparsamer Verwaltungsarbeit nur herzlich gratulieren, und ich wünschte, dass wir auch in anderen Bereichen der Verwaltung so sparsam wären wie in der Agrarmarkt Austria.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Übrigens – das dürfte Ihnen entgangen sein – ist die Agrarmarkt Austria meines Wissens nach sozialpartnerschaftlich besetzt. Gibt es dort nicht Herrn Vorstand Weihs? Woher kommt er? – Ich glaube, er kommt von der Arbeiterkammer, Gerhard Reheis! Aber vielleicht haben Sie das vergessen. Macht nichts, man vergisst so schnell, wenn man nicht mehr Verantwortung trägt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieser positive Bericht ist Ansporn für die Zukunft, und ich bin froh, dass es in diesem Bericht eigentlich wenig zu kritisieren und viel zu loben gab, denn Lob ist durchaus angebracht. Lob kostet nichts, motiviert aber.
Die Anregungen, die enthalten sind, hat Herr Kollege Zellot schon angesprochen, die zu erwähnen kann ich mir daher durchaus ersparen.
Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen der Prüfstelle Agrarmarkt Austria und den zu prüfenden landwirtschaftlichen Betrieben auf gutem Wege ist. Dieser Dialog ist mir auch für die Zukunft wichtig, um einerseits in der Zukunft weiterhin als Abwicklungsstelle kosteneffizient und sparsam zu arbeiten und um andererseits aber auch die Menschen zu sehen, die hinter diesen prüfenden Betrieben, also unseren Bauernhöfen, stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.11.57
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich denke mir, der Rechnungshof hat die Aufgaben eines Controllings. Da werden die Verwendungen des Staates genau kontrolliert, inwiefern sie zweckmäßig verwendet sind, inwiefern sie gerechtfertigt verwendet sind und inwiefern sie auch effizient verwendet sind.Ich möchte mich bei dem Rechnungshofbericht auf die Fragen der Suchtgiftkriminalität beschränken und in dieser Hinsicht das Fehlen des Herrn Bundesministers Strasser anmerken. Das Fehlen des Herrn Bundesministers Strasser ist sehr schade, denn wir sollten nicht nur bei dem, was im Rechnungshofbericht 1999 festgestellt worden ist, stehen bleiben, sondern auch schauen, wie es weiter gegangen ist.
Da ist leider nicht sehr viel passiert. Der Herr Bundesminister macht Personalreduktion anstatt Qualitätssteigerungen. Vernetzungsfunktionen zwischen Exekutive und Personen, die in der Drogenarbeit tätig sind, sind nur auf zwei Bundesländer beschränkt, und im Jahre 2000 gab es mehr Drogentote als in den Jahren zuvor. Ich denke mir, der Rechnungshof wird auch weiterhin zu prüfen haben, wie diese Regierung mit den Steuermitteln umgeht, wie sie diese verwendet.
Meiner Meinung nach ist die Handlungsfähigkeit der Regierung nur auf Propagandamaßnahmen beschränkt. Das sind schon die nächsten Fälle für weitere Prüfungen seitens des Rechnungshofes.
Ich hoffe, dass der Rechnungshof keine Personalreduktion hinnehmen muss, weil ich glaube, dass auf den Herrn Präsidenten und auf sein Team sehr viele Aufgaben zukommen werden.