Meine Damen und Herren! Es war wichtig und richtig, dass diese Wenderegierung die Anspruchsverzinsung eingeführt hat, damit jene, die es sich bisher richten konnten, also die Großen, diese Möglichkeit nicht mehr haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich verhehle nicht die Bedeutung der Größtbetriebe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern und dem Abführen von hohen lohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben. Trotzdem darf das nicht dazu führen, dass jene Betriebe keine Ertragssteuern zahlen. Die freiheitliche Steuerpolitik wird daher der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Steuergerechtigkeit, dem Schließen von Steuerschlupflöchern und der Verteilungsgerechtigkeit auch in Zukunft verstärkte Aufmerksamkeit widmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.12.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag zunächst einmal auf die AMA-Zahlstelle und dann auf die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes eingehen.An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)
Ich denke, dass es schon ein undemokratisches Zeichen ist, wenn man als Verantwortlicher für die Geschäftsführung, für die Geschäftsgebarung und für die Kontrolle der AMA einem Ausschuss dieses Hohen Hauses mit einer lapidaren Entschuldigung fernbleibt, nämlich der, dass man am Weltmilchtag in Graz teilnimmt. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird.
Ich möchte jetzt auf einige wichtige Aspekte dieses Prüfberichtes eingehen.
Wesentlich aus unserer Sicht ist, dass dieser Kontrollbericht betreffend die AMA-Zahlstelle nur wenige formale und kleine Mängel anspricht. Ich denke, dass man das durchaus würdigen sollte, aber man sollte auch diese kleinen Mängel ernst nehmen. Ich möchte kritisch anmerken, dass das Rückforderungsmanagement schleppend ist und dass die Verrechnung von Verzugszinsen sehr wohl erforderlich ist.
Ganz zentral ist auf der einen Seite natürlich die Bedeutung eines funktionierenden Kontrollsystems und auf der anderen Seite die Frage, wie das in der Praxis funktioniert, wie das bei den Bauern ankommt und welche Kommunikationspolitik die AMA mit den Betroffenen und im Interesse der Steuerzahler betreibt.
Aber diese Komponente, Herr Präsident des Rechnungshofes, vermisse ich im vorliegenden Bericht. Ich denke, dass man den Europäischen Rechnungshof auch darauf hinweisen sollte. Es geht doch darum, dass da Betroffene manchmal auf Grund formaler Problemlagen zum Handkuss kommen. Sie haben in diesem Bericht ja zu Recht angemerkt, dass der Sanktionskatalog ein ganz wichtiges formales Instrument ist, um Rechtssicherheit herzustellen, um auch den Bauern und den Bäuerinnen klar zu machen, wo die Grenzen sind und welche Übertretungen zu welchen Konsequenzen führen. (Beifall bei den Grünen.)
Einen besonderen Dank möchte ich Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, dafür aussprechen, dass Sie unsere Anregung aufgegriffen haben, von Seiten des Europäischen Rechnungshofes die Protokolle auch für uns einsichtig zu machen. Ich meine das Schreiben, dass Sie im Juli an den Europäischen Rechnungshof gerichtet haben. Einen Ausschnitt der Antwort