herbeizuführen, wie er schon über die schwarz-rote Bundesregierung existiert, über ausgewählte Ministerien, und zwar genau über jene Ministerien, in welchen die Minister nicht in der Lage oder nicht willens waren oder, wenn sie willens waren, mit Mehrheit daran gehindert wurden, in einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wir werden beantragen, dass der Rechnungshof einen Auftrag für eine Sonderprüfung gemäß § 99 Abs. 2 bekommt. Dann werden wir weitersehen!
Dass Sie mit Mehrheit elementarste Kontrollrechte verweigern, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Wir werden die wenigen Minderheitenrechte, die es noch gibt, dazu nutzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es keine!)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.12.44
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Rechnungshofdebatte von Koalitionsrednern beklagt worden, dass die Sachthemen zu kurz kommen. Da fragt man sich schon: Dafür wird die Opposition verantwortlich gemacht, wenn die sachzuständigen Minister hier fehlen?! – Na, wo ist denn Herr Minister Strasser beispielsweise? Wo ist denn Frau Ministerin Forstinger? Wo ist denn Herr Minister Molterer? Wo ist denn Herr Minister Bartenstein? Wo ist denn Frau Staatssekretärin Rossmann?Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Forstinger hat öffentlich erklärt, sie werde dem "kleinen Untersuchungsausschuss" Rede und Antwort stehen, hat aber zugleich ihrem Kollegen Gaugg gesagt, er solle mit allen Mitteln verhindern, dass sie in diesen Ausschuss zur Auskunft vorgeladen werden kann. Also ist sie nicht im Ausschuss erschienen. Sie stellt sich aber auch nicht im Nationalrat Sachthemen und nicht dem Thema "Regierungsbüros".
Daher werde ich Frau Forstinger zitieren. In der "Zeit im Bild 1" vom 15. November 2001 hat sie gemeint: In meinem Ressort herrscht Aufbruchsstimmung. – Wie hat sie denn das gemeint? Hat sie damit ihr Personal gemeint, wo es 19 Abgänge in einem einzigen Jahr zu verzeichnen gab?! Bedauerlicherweise kommen immer wieder neue Leute dazu. Wie spielt sich das ab?
Qualifikation? – völlig egal, wir machen Arbeitsleihverträge!
Bezahlung? – völlig egal, Frau Fabel ist kein Einzelfall!
Tätigkeit? – völlig egal, Fremdfirmen machen doch die Arbeit im Büro!
Aber bezahlen muss das, meine Damen und Herren, alles der Steuerzahler.
Oder ist mit der Bezeichung "Aufbruchsstimmung" etwa der Bürochef Miko gemeint? – Er ist ja nicht der einzige Bürochef, zeitweise gibt es ja mehrere. Jedenfalls sind immer mindestens zwei bezahlte Bürochefs unterwegs. Ich erinnere an den Fall Berner! Herr Miko wird mit 1. März 2002 im ÖBB-Vorstand sein. – Das ist der Postenschacher der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern: Herr Gilbert Trattner wird Geschäftsführer bei der SCHIG! Die Qualifikation? – Ehemaliger Geschäftsführer der FPÖ. Nur: Da wird Herr