Nun möchte ich mich aber dem Verkehrsverbund Ost-Region widmen. Er ist wirklich "beispielhaft" für die Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre sozialistischer Regierungen. Man muss das wirklich einmal so sagen! (Abg. Edler: Geh! Geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, wirklich!
Da kann man zum Beispiel von Marketingmaßnahmen folgender Art lesen: Man fliegt auf den Himalaja, und das Ganze läuft dann unter dem Titel "Werbeausgaben". Da gibt es drei Prokuristen, und ein Prokurist arbeitet durchschnittlich 22 bis 25 Stunden im Monat. Wir reden da aber nicht von einem "Pimperl"-Betrieb, sondern wir reden von einem Betrieb, der 5 Milliarden Schilling im Jahr verbraucht, und davon sind 4 Milliarden Schilling Zuwendungen aus öffentlicher Hand. Muss man einmal sehen, wie damals gearbeitet wurde! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch ein schönes Beispiel: 1998 hat man ein Zeiterfassungssystem für die Mitarbeiter eingeführt. Gleichzeitig hat man 95 Prozent aller Mitarbeiter in höhere Gehaltsgruppen gestellt, sodass die Personalkosten von 14,2 Millionen Schilling auf 15 Millionen Schilling angewachsen sind. Genau das ist die sozialdemokratischen Politik der letzten 30 Jahre! – Ich danke Ihnen noch einmal, Herr Dr. Fiedler, dass wir das hier aufzeigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Binder! Weil Sie da oben so schön lachen: Sie kritisieren die Frau Minister Forstinger, weil sie genau jene Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht macht, umsetzt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles falsch!
Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt: Der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr sollte innerhalb der neuen rechtlichen Rahmen nach den Grundsätzen des Wettbewerbs erfolgen. – Frau Ministerin Forstinger wird keine Mittel entziehen, sie zieht sich nur zurück und will, dass dieser Betrieb ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, aus der objektiven Arbeit! – Es wird trotzdem vom Ministerium noch die Förderungen geben, und dieser Betrieb soll wirtschaftlich geführt werden und nicht so, wie Sie es gemacht haben, nämlich in Form von Freunderlwirtschaft, mit Himalaja-Reisen und mit dem Zweck, ausgediente Funktionäre unterzubringen und zu versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Das ist seine zweite Wortmeldung. – Bitte.12.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Diese Debatte hat etwas an den Tag gefördert, das die Opposition so nicht auf sich sitzen lassen kann und das auch nicht tun wird.Es war hier die Rede von so genannter Arbeitsverweigerung – wieder ist dieser leidige Unterausschuss angesprochen worden. Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen eines: Was hier mittels Mehrheitsmacht passiert, ist die Verweigerung sinnvoller, notwendiger und nützlicher demokratischer Mindest-Kontrollstandards. Doch für dieses Schauspiel, für das Sie uns im Ausschuss heranziehen wollten, geben wir uns einfach nicht her. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn das Thema "Ministerbüros" lautet, dann können Sie uns nicht mit dem Aufbieten von Sektionschefs und von anderen Mitarbeitern der Minister abspeisen. Da geht es eklatant um Ministerverantwortung, und genau das haben Sie abgelehnt: dass das nur im Ansatz angesprochen wird. Laufen Sie nicht herum und reden von Arbeitsverweigerung unsererseits! Hören Sie damit auf, gehen Sie in sich und bedenken Sie, dass Sie hier notwendigste und sinnvolle parlamentarische Kontrolle verweigern! Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen!
Aber es wird ja noch die Stunde kommen, in der das zum Thema wird, und ich darf an dieser Stelle ankündigen, dass wir die Absicht haben, die Erstellung eines Rechnungshofberichts