zent. – Die Europäische Union bescheinigt Ihnen, Herr Finanzminister Grasser: Mit 45,6 Prozent haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes erreicht! Ich "gratuliere" Ihnen dazu, sehr geehrter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Selbst den Medien ist das zu viel. (Der Redner legt eine Ausgabe des "Kurier" vor sich auf das Rednerpult.) "So schröpft der Finanzminister die Österreicher", heißt es hier.
Ich bin ein Fan von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister. (Oho-Rufe bei den Freiheitlichen.) Meine "sprechenden" Krawatten sind ja schon bekannt – und ich trage das erste Exemplar Ihrer Fankrawatte, Herr Finanzminister (der Redner dreht sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser um und zeigt diesem seine Krawatte): der blaue Hai , meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber die grüne Rapid-Abstiegskrawattte nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
"Neu regieren" werden Sie, haben Sie gesagt. – Neu regieren nach dem Prinzip der sozialen Kälte – das ist Ihr Prinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die sozial Schwächeren wurden vielfach belastet: Arbeitslose, Unfallrentner, Einkommenslose wie Studenten. Belastet wird die österreichische Bevölkerung durch Ambulanzgebühren, Energiepreise et cetera. – Endlos lang könnte man diese Liste fortsetzen.
Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweimal haben Sie den Pensionisten in unserem Lande – das ist jene Generation, der wir in unserem Lande so viel verdanken – nicht einmal die Inflation abgegolten! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) 10 Milliarden Schilling haben Sie sich so in diesen zwei Jahren erspart, Herr Finanzminister!
Ebenso schändlich finde ich es, das AMS in dieser Weise abzukassieren: 200 000 Arbeitslose, 33 000 jugendliche Arbeitslose – und nur jeder Dritte in einem Programm des AMS, weil Sie das AMS in den drei Jahren Ihrer Budgettätigkeit mit 35 Milliarden Schilling abkassiert haben! Das heißt: Arbeitslose und Pensionisten tragen mit 45 Milliarden Schilling zu Ihrem Nulldefizit bei! Die werden sich besonders dafür "bedanken", meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch ein Aspekt: Die realen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sinken, und zwar in einem dramatischen Ausmaß! 30 Jahre sozialdemokratische Politik in unserem Lande hat dazu geführt (Abg. Mag. Schweitzer: Milliarden Schilling Schulden bei Ihnen!), dass der Lebensstandard in unserem Land enorm gestiegen ist. 1970 verdienten die Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland um 38 Prozent über dem der Arbeitnehmer in Österreich; heute verdienen die österreichischen Arbeitnehmer um 5 Prozent mehr als die Deutschen. (Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!)
Das war angewandte Gesellschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war jene Politik, zu der wir uns bekennen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
30 Jahre sozialdemokratische Politik hat dazu geführt, Österreich von einem Hinterhofland Europas (Rufe bei den Freiheitlichen: "Hinterhofland"? – Abg. Haigermoser: Sie sind ein Hinterwäldler!) zu einem der stärksten Industrieländer auf dieser Welt zu machen! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)