Hohes Haus! Weltweit diskutiert man über die Wirtschaftskrise, über eine Rezession. – Die österreichische Bundesregierung philosophiert jedoch darüber, ob das ein "Rezessiönchen" sei, ob es eine "technische" Rezession sei, ob es ein Dellchen oder eine Delle sei, ein Loch – oder was auch immer.
Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wifo-Chef Kramer spricht von einer Rezession! Darf ich Ihnen das hier vor Augen führen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe und legt diese dann auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Neue Chance!) Die OECD sieht eine weltweite Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Ausgabe des "Standard" in die Höhe.) Nur Grasser – wie der "Standard" schreibt – sieht keine Rezession.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Stummvoll hat mir einmal gesagt, ich soll die Wirtschaft nicht krankjammern. – Das ist nicht meine Absicht, aber: Gesundbeten ist genauso wenig ein Rezept! Aber das machen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Nulldefizit in einer Rezession anzupeilen, ist kontraproduktiv. Ein Nulldefizit in einer Rezession anzupeilen und das als positiven Punkt einer Wirtschaftspolitik zu definieren, ist meiner Meinung nach sozial unmöglich. Wer in einer Wirtschaftskrise dieser Krise untätig zuschaut, der verschärft die Probleme! Selbst die Amerikaner versuchen, durch antizyklische Programme da herauszukommen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie mutieren von einem Wirtschaftspolitiker zu einem Oberbuchhalter dieser Nation! Ich "gratuliere" Ihnen dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gegen Buchhalter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, das ist gar keine Frage, jedoch mit massiven hausgemachten Faktoren. Das Wirtschaftswachstum ist nämlich in Österreich stärker rückläufig als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Inflation steigt in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unwahr!) Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union! Das sind die hausgemachten Faktoren, denn die weltwirtschaftlichen Fakten wirken auf alle 15 EU-Länder gleich.
Sie von ÖVP und FPÖ haben in diesen eineinhalb Jahren ein hausgemachtes Dilemma hier angerichtet! Ich bin aber überzeugt davon, dass Ihnen die Menschen das entsprechend heimzahlen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat ein Nulldefizit – und die Österreicherinnen und Österreicher haben dafür das größte Defizit in der Geschichte unseres Landes in den Brieftaschen! Darauf können Sie "stolz" sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn reden!)
Wesentlich wäre, in dieser Phase eine offensive Politik zu machen. Österreich bräuchte in einer solchen kritischen Phase ein entschlossenes Signal der Regierung: ein Entlastungs- und Wachstumsprogramm, das Konjunktur, Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit durch öffentliche Investitionshilfe und steuerliche Entlastung begünstigt.
Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich