Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 79

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einem Landeshauptmann andienen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unser Land braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme. Kassieren Sie nicht die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, sondern stellen Sie diese dafür zur Verfügung, wofür sie gehören, nämlich für eine offensive Politik für die Menschen in unserem Lande! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur Schulden gemacht haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Geben Sie ihm bitte die Chance, mit seinem Redebeitrag zu beginnen!

13.12

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Neue Chancen statt neuer Schulden" vor sich auf dem Rednerpult auf.) Herr Kollege Edlinger, bei Ihrer Rede soeben ist mir klar geworden, warum Sie in der heutigen Fragestunde zwei Mal den Zwischenruf "Schmähführer!" gemacht haben: Das war eine Eigendefinition, eine Selbstbeschreibung! Das ist mir jetzt klar geworden bei Ihrer Rede, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zudem ist es ein beachtlicher Akt der Kühnheit, als jemand, der selbst über drei Jahre lang Finanzminister war, dessen Parteifreunde 27 Jahre lang das Amt des Finanzministers innehatten, jetzt, nach 30 Jahren expansiver sozialistischer Schuldenpolitik, als Besserwisser hier an dieses Rednerpult zu treten! Ein beachtlicher Akt der Kühnheit, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Beginn meiner Rede muss ich – ich weiß nicht, ob das laut Geschäftsordnung überhaupt erlaubt ist – eine tatsächliche Berichtigung anbringen: Herr Kollege Edlinger hat, für alle hörbar, im Zuge dieser Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 2000 behauptet, die Lohnsteuer wäre gestiegen. – Wahr ist vielmehr – Herr Präsident des Rechnungshofes, ich rufe Sie als Zeugen! –, dass gemäß Bundesrechnungsabschluss 2000 die Lohnsteuer um 4 Milliarden Schilling gesunken ist, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger  – eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend –: So schaut es aus!)

Herr Kollege Edlinger! Sie können noch so sehr mit vielen Statistiken, mit vielen Zeitungsausschnitten versuchen, eine Taktik der Verwirrung zu betreiben: Ich halte mich an einen Satz, den der Herr Finanzminister bei seiner Budgetrede mehrmals verwendet hat: "Der Vergleich macht uns sicher!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Vergleichen wir! (Abg. Gaál: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen, kein Verwirrspiel mit vielen Statistiken, nur zwei Zahlen (Rufe bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Das letztes Budget unter Finanzminister Edlinger erbrachte ein Defizit von 68 Milliarden Schilling, das erste Budget Grasser: 39 Milliarden Schilling! – Also rund 30 Milliarden Schilling weniger! (Abg. Dr. Khol: Halbiert! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Locker formuliert heißt das: Finanzminister Grasser kommt, was die Neuverschuldung betrifft, Herrn und Frau Österreicher um 30 Milliarden Schilling billiger als


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