Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Die Abgeordneten der ÖVP stellen zwei Tafeln alternierend vor sich auf die Bank: Auf der einen Tafel steht in schwarzer Schrift und unter dem ÖVP-Logo: "Neue Chancen", auf der anderen Tafel steht in roter Schrift und durchgestrichen: "Statt neuer Schulden".)Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers letztes Budget hat die rote Laterne – und Rapid auch bald! Abstiegsgefahr! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
13.00
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss 2000 liegt vor – und er ist in der Tat ein technisch korrektes Rechenwerk, ein exaktes Spiegelbild der budgetären Auswirkungen der Politik der österreichischen Bundesregierung, ein Spiegelbild allerdings im Hinblick auf die erste Etappe Ihrer Wendepolitik, einer Politik, gekennzeichnet durch massiven Sozialabbau, einer Politik, gekennzeichnet durch gewaltige Steuererhöhungen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie – und das nach nur eineinhalb Jahren Schwarz-Blau! – musste die österreichische Bevölkerung für so wenige Leistungen des Staates so viel Geld zahlen wie unter Ihrer Regierung! Das sind die "neuen Chancen", die Sie der Bevölkerung Österreichs geben! (Beifall bei der SPÖ.)
Als Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, vor 20 Monaten angetreten sind, versprachen Sie unter dem Motto "Neu regieren" unter anderem: eine Zukunft ohne Schulden, Senkung der Steuerquote, eine Politik der sozialen Treffsicherheit. Doch was ist davon geblieben? – Tatsächlich orientieren Sie Ihre Politik nach anderen Kriterien: Das Hauptkriterium Ihrer Politik ist das Prinzip der mangelnden Wahrhaftigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie schaut es denn aus mit dem Schuldenabbau? – Die Schulden steigen! 1 623 Milliarden Schilling Schulden haben Sie übernommen, und diese werden im Jahre 2002 1 706 Milliarden Schilling betragen! (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese dann vor sich auf dem Rednerpult auf.) Prinzip der mangelnden Wahrhaftigkeit: Die Schulden steigen unter Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweites Problem: Sie haben eine Senkung der Steuerquote versprochen. – Die Steuern steigen jedoch um 111 Milliarden Schilling! (Der Redner stellt eine weitere Tafel, auf der gleichfalls eine Graphik zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Das muss ich korrigieren, eben auf Grund der Aussagen des Herrn Finanzministers. Ich korrigiere meine eigene Graphik mit zwei kleinen braunen Säulen. – Bitte keine politische Interpretation! (Der Redner stellt die nächste Tafel auf das Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Noch mehr als plus 111 Milliarden Schilling Schulden! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid ist arm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Im Besonderen steigt die Lohnsteuer, liebe Freunde von der Freiheitlichen Partei, die Steuer der kleinen Leute in unserem Lande! Sie nehmen die Kleinen aus und geben es den Großen! Das ist Ihre Politik der "Wende", meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Es ist erst wenige Monate her, als Herr Finanzminister Grasser mit mir eine Diskussion darüber geführt hat, wer denn die höchste Steuerquote hätte: 44,4 Prozent, 44,3 Prozent oder 44,2 Pro