1,2 Prozent abgebaut werden soll. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung uns vorgibt, wäre dieses Ziel auch mit einem sozial ausgewogenen Kurs möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.14.50
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Das Jahr 2000 stellt eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik dar. Erstmals in der Geschichte der Staatshaushalte wurden nicht weniger als drei Budgets in einem Jahr erstellt. – Ich kann mich erinnern: Es gab einen roten Finanzminister, der es zu keinem einzigen Budget brachte! – Der ab dem Jahre 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wurde bewusst mittelfristig definiert und wird nun zügig verwirklicht. An Gesamtausgaben wurden rund 801 Milliarden Schilling getätigt; dem gegenüber stehen 762 Milliarden Schilling an Einnahmen. Daraus resultiert ein Abgang von rund 39 Milliarden Schilling. Er war somit um rund 15 Milliarden Schilling oder 42 Prozent kleiner als prognostiziert. Diese Defizitminderung bedeutet bei den Zinsenbelastungen allein Ersparnisse von rund 840 Millionen Schilling.Dass das Versprechen der jetzigen Bundesregierung, auch bei sich selbst zu sparen, auch umgesetzt wurde, beweist die Tatsache, dass im Kanzleramt die Ausgaben um 26 Prozent und bei der Finanzverwaltung sogar um 34 Prozent gesenkt wurden.
Um den damaligen Konjunkturaufschwung weiter zu sichern, wurden zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technik Mehrausgaben von rund 11 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1999 – ein Plus von umgerechnet 44 Prozent – getätigt.
Die gute Konjunktur brachte dem Staatshaushalt höhere Einnahmen als erwartet. Budgetäre Maßnahmen und Einmaleffekte mussten die budgetären Belastungen durch die im Jahre 1999 beschlossene Steuerreform ausgleichen. Im Wahljahr 1999 wurde die besagte Steuerreform vom damaligen Finanzminister beschlossen, für die Deckung war aber nicht gesorgt. Diese musste erst von der neuen blau-schwarzen Bundesregierung im Jahre 2000 erwirtschaftet werden.
Auch die privaten Haushalte erhöhten ihre Konsumausgaben im Jahre 2000 kräftig. Die reale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes betrug im Jahre 2000 3,3 Prozent und lag somit im Durchschnitt der EU. Die Verbraucherpreise stiegen im Berichtsjahr lediglich um 2,3 Prozent.
Sehr erfreulich war auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Lag die Arbeitslosenrate im Jahre 1999 bei 6,7 Prozent, so fiel diese im Jahre 2000 auf 5,8 Prozent.
Zusammenfassend kann man die Feststellung treffen, dass es im Jahre 2000 einen sehr hohen Beschäftigungsstand, eine hinreichend stabile Geldentwicklung und eine hohe Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes gab und dass das Wachstumspotential gesichert war.
Das Jahr 2000 war auch das Jahr der Privatisierung: Die PSK wurde um rund 18 Milliarden Schilling veräußert. Im Oktober 2000 wurden die Bundesanteile am Flughafen Wien und auch die Staatsdruckereien verkauft. Die höchsten Privatisierungserlöse wurden beim Verkauf der Telekom und bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erzielt.
All diese Beträge wurden nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, wie es in den früheren Jahren der Fall war, sondern es wurden die Schulden der ÖIAG um mehr als 60 Milliarden Schilling reduziert. Diese sinnvolle Verwendung bewirkt, dass zukünftig jährlich rund 3 Milliarden Schilling weniger an Zinsen bezahlt werden müssen.
In ausgereiften Volkswirtschaften und nicht zuletzt als Folge des europäischen Strukturwandels nimmt die Bedeutung des Bank- und Kreditwesens, des Kapitalmarktes, der Versicherungen und sonstiger Finanzdienstleister ständig zu. Da bei der Bankaufsicht – das Finanzministerium beaufsichtigt zurzeit rund 920 konzessionierte Kreditinstitute – eine effizientere Krisenbewälti