Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen betreffend Erhöhung der Stipendien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen damit zu einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung eine Frist bis 11. Dezember 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm hiemit.
17.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat das Notwendige gesagt. Ein Satz ist aber, glaube ich, noch angebracht: Dass sich die Abgeordneten Kiss und Miedl dazu versteigen, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in die Nähe von Drogendealern zu rücken, das, meine Damen und Herren, richtet sich von selbst! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei der ehemaligen freiheitlichen Generalsekretärin Theresia Zierler bedanken – ja, bedanken! –, denn ohne ihre Unterstützung in der Aufdeckungsarbeit wäre niemals das wahre Ausmaß des Fabel-Skandals bekannt geworden.
Es war ja bekannt, dass rund 200 000 S monatlich von der falschen Magistra bezogen wurden. – Fassungslose Steuerzahler! Fassungslose Bevölkerung! Die falsche Magistra hat ihr Gehalt verzehnfacht. – Partei der "kleinen Leute"? In Zeitungen ist geschrieben worden, und auch die Opposition hat kritisiert, dass da wohl auch fette Belohnungen dabei sein werden, denn ein Normalgehalt kann das ja nicht sein.
Frau Zierler hat dann gemeint: Nein, so kann das nicht sein, wir werden klagen! (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!) Der Fall Fabel wäre sonst längst in Vergessenheit geraten,